Wenige Monate vor der Sommersaison ist noch kein gemeinsamer EU-Impfpass mit Vorteilen für Corona-Geimpfte in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen berieten beim EU-Gipfel am Donnerstag über ein solches Zertifikat, doch gingen die Vorstellungen noch weit auseinander. Merkel äußerte Bedenken, ihr österreichischer Kollege Sebastian Kurz machte Druck.
Uneins sind sich die EU-Staaten auch über verschärfte Einreiseregeln, wie sie Deutschland eingeführt hat. An einem Strang wollen alle 27 aber bei der Beschleunigung der Impfungen und beim Abbremsen gefürchteter Virusvarianten ziehen. EU-Behörden ermitteln unterdessen wegen dubioser Impfstoff-Angebote in Milliardenhöhe.
Kurz sprach sich vor dem Videogipfel dafür aus, mit einem EU-Impfpass einfaches Reisen und andere Vorteile zu ermöglichen. Der Nachweis sollte am besten auf dem Handy hinterlegt sein, sagte Kurz «Bild»-Live. Auch Ferienländer wie Griechenland und Zypern machen Druck. Sie haben schon Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften schon Vorteile, etwa bei der Einreise.
Dabei ist die Absprache auf EU-Ebene noch lange nicht so weit. Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Deutschland, Frankreich und andere haben Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen, weil noch unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben. «Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln», sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Kurz hingegen will, «dass wir in Europa einen Grünen Pass zusammenbringen, wie es ihn in Israel gibt, am besten digital am Handy, wo jeder wieder alle Freiheit zurückbekommt, die wir so sehr schätzen». Neben Geimpften könnten auch jene, die durch eine Covid-Erkrankung immun seien, die «volle Freiheit» wieder bekommen, zudem jene mit einem negativen Test. So könne Reisefreiheit in Europa wieder möglich werden. Er freue sich auf viele Urlauber aus Deutschland in Österreich.
Rückenwind bekommt Kurz von der Reisebranche: 14 europäische Verbände der Luftfahrt- und Tourismusindustrie forderten am Donnerstag, dass Geimpfte von Tests, Quarantänen und anderen Einschränkungen befreit werden sollten. Hunderttausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, sagte der Präsident der Vereinigung Cockpit, Markus Wahl. «Wenn die EU künftig die notwendigen Restriktionen umfassend koordiniert und damit so gering wie möglich hält, können wir unsere Branche wiederbeleben.»
Derzeit gibt es beim Reisen in der EU allerdings viele Hürden. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten vor einigen Wochen auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Deutschland und andere gehen jedoch darüber hinaus. Bei der EU-Kommission stößt das auf Kritik, weil Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leiden könnten. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau äußerte sich kritisch: «Es ist sehr ärgerlich und auch nicht solidarisch, dass einige Staaten diese Absprachen einfach über Bord werfen.»
Topthema bei dem Gipfel war, mehr Tempo bei den Impfungen zu gewinnen und den Impfstoffmangel zu beheben. Die Staats- und Regierungschefs wollten über eine schnellere Zulassung der Mittel beraten, Produktion und Lieferungen sollen gesteigert werden.
Auch die fragwürdigen Impfstoff-Angebote sollten Thema sein. Nach Erkenntnissen von EU-Ermittlern haben Regierungen in aller Welt insgesamt 400 Millionen Dosen im Wert von drei Milliarden Euro angeboten bekommen, die nicht direkt von den Herstellern kommen. «Wir nennen das Geisterimpfstoffe, also irgendwelche mehr oder weniger obskuren Angebote, die auch schon an viele Staats- und Regierungschefs wohl gegangen sind», hieß es aus EU-Kreisen. Bei den Angeboten wisse man nicht genau, ob es sich um echten Impfstoff handele. Es könne auch «Salzwasser in kleinen Fläschchen» sein.
Für Freitag ist eine weitere Gipfel-Videokonferenz zu außen- und sicherheitspolitischen Themen angesetzt.
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