Jeunes Restaurateurs: „Von der Politik hintergangen“

| Politik Politik

Wir alle sind enttäuscht und fühlen uns von der Politik hintergangen, sagt Alexander Huber der Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE). Der Küchenchef des Restaurants „Huberwirt“ in Pleiskirchen kritisiert die schlechte Umsetzung der Förderungen, die in keiner Weise zu verzeihen sei.

Der Lockdown geht weiter. Die zugesagten Finanzhilfen lassen auf sich warten und werden mit Hinweis auf das EU-Beihilferecht unter geänderten Voraussetzungen ausgezahlt. Von der mit der Novemberhilfe angekündigten schnellen und unbürokratischen Hilfe sei nicht viel geblieben, Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE) und Küchenchef des Restaurants „Huberwirt“ in Pleiskirchen. Viele Gastronomiebetriebe befänden sich weiterhin in existenzieller Not. Für die Vorbereitung auf den nächsten Restart fehle eine verlässliche Orientierung.

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen, sagte Jens Spahn zu Beginn der Pandemie. Diese Feststellung verdiente damals Respekt und hat bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Verzeihen kann man aber nur, wenn aus Unwissenheit Fehler begangen werden. Verzeihen kann und sollte man nicht, wenn Menschen und Unternehmer durch falsche Aussagen wissentlich in die Irre geführt werden. Und genau dieses Gefühl haben die Gastronomen derzeit in Deutschland.

Dabei sah die Welt Ende vor zwei, drei Monaten noch ganz anders aus: Mit dem zweiten Lockdown im November hatten Finanz- und Wirtschaftsminister angekündigt, Zuschüsse in Höhe von maximal

75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 zu gewähren. Für viele Gastronomen bedeutete dieses Versprechen eine große Entlastung und auch eine echte Perspektive für die Zukunft. Mittlerweile wissen wir, dass von den vollmundigen Ankündigungen nicht viel übriggeblieben ist. Es gab lediglich Abschlagszahlungen in geringer Höhe, die erst zu einem sehr späten Zeitpunkt auf den Konten der Empfänger landeten. Über die Höhe der tatsächlichen Leistungen gibt es neue Aussagen – offensichtlich mussten wegen des EU-Beihilferechts im Nachhinein einige Voraussetzungen für größere Betriebe geändert werden. Das alles hätten die Verantwortlichen im Vorfeld wissen und kommunizieren müssen. Die einzigen Profiteure dieser Stümperei sind die Steuerberater, die in regelmäßigen Abständen neue Anträge für ihre Klienten aus der Gastronomie stellen müssen.

Machen wir uns nichts vor: Die Gastronomie in Deutschland wird wahrscheinlich bis mindestens Ende März geschlossen bleiben. Der Restart wird trotz Impfkampagne wie im letzten Jahr nur unter Auflagen möglich sein. Wir wissen also schon heute, dass wir weitere Hilfen benötigen, um unsere Betriebe am Leben erhalten zu können. Um die Verdienstausfälle zu kompensieren, benötigen wir voraussichtlich einige Jahre. Insgesamt erwartet die Gastronomie in Deutschland eine schwierige Zeit. Damit könnten wir wohl alle umgehen, wenn wir von Politik und Verwaltung klare und verlässliche Aussagen erhalten. Dies betrifft sowohl Art und Umfang der Zuschüsse als auch die Frage, wie lange die Betriebe geschlossen bleiben müssen und unter welchen Voraussetzungen sie wieder öffnen dürfen. Nur wenn wir eindeutige Rahmenbedingungen haben, können wir Pläne und Konzepte für die Fortführung unserer Betriebe entwickeln. Nur dann können wir der Gastronomie insgesamt wieder einen Schub verleihen und mit ganzem Herzblut für unsere Gäste da sein.

Zurzeit sind wir meilenweit von dieser Situation entfernt. Wir alle sind enttäuscht und fühlen uns von der Politik hintergangen. Um Entschuldigung hat uns dafür bis heute auch noch keiner gebeten. Die schlechte Umsetzung der Förderung ist aber auch in keiner Weise zu verzeihen!“

 

 

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.