Kabinett gibt grünes Licht für Befristungen

| Politik Politik

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), wie sein Ministerium mitteilte. Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von hochbezahlten Beschäftigten. In Bäckereien soll sonntags mehr gearbeitet werden dürfen. In bestimmten Großunternehmen soll die Mitbestimmung gestärkt werden. 

«Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen», sagte Schweitzer. Die Regierung wolle Unternehmen bei der Bewältigung der «aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen» helfen. 

Der Kabinettsbeschluss kam früher als zunächst geplant. Zum Start der internen Regierungsabstimmung des Entwurfs war das Arbeitsministerium noch von einer Befassung in der Ministerrunde erst im Dezember ausgegangen. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Erleichterte Befristungen bis Ende 2030

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Dies soll bis 31. Dezember 2030 gelten - zur «Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten», wie es in Schweitzers Ministerium hieß. Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Innerhalb dieser Zeit soll dies höchstens sechsmal verlängert werden können. Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber. Formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen betreffen vor allen Berufseinsteiger, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.

Kündigungsschutz und Sonntagsarbeit

Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Unternehmen sollen bei Ausstiegsszenarien für Hochverdienende flexibler werden. Für sie soll künftig - wie bereits für leitende Angestellte - eine Abfindung ohne Begründung ausreichen. Klagt der oder die Beschäftigte gegen eine Kündigung, soll ein Arbeitsgericht die Abfindungshöhe festlegen können. Gelten soll die Neuregelung 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Experteneinschätzung sind rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen.

Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen dem Entwurf zufolge künftig länger als bisher beschäftigen.

Mehr Mitbestimmung in Großunternehmen

Schweitzer sagte, wichtig sei ihm, «dass wir mit dem Vorhaben (...) auch Arbeitnehmerrechte verbessern». Eine mit dem Entwurf geplante Stärkung der Mitbestimmung richtet sich gegen die «missbräuchliche Nutzung» der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs haben laut Regierung keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte. Nun würden Möglichkeiten der Umgehung der Mitbestimmung bei der SE eingeschränkt, sagte Schweitzer.

Langer Vorlauf für das Gesetz

Die nun beschlossenen Änderungen gehen auf eine Verständigung im Koalitionsausschuss vom Juli zurück, als Union und SPD wochenlang um ein Reformpaket gerungen hatten. Nach mehreren Jahren der Stagnation wird inzwischen wieder ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent in diesem Jahr erwartet. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.