Kabinett will Reisewarnung für 31 Länder aufheben

| Politik Politik

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisewarnung für 31 europäische Staaten ab dem 15. Juni vorbereiten. Dazu soll ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für den Schutz von Urlaubern verabschiedet werden. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung die Verhandlungen mit den wichtigsten Urlaubsländern der Deutschen über den grenzüberschreitenden Reiseverkehr weiter vorantreiben. Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Reisewarnung soll erst später fallen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am 17. März wegen der Corona-Pandemie pauschal vor touristischen Reisen in alle rund 200 Länder der Welt gewarnt - ein beispielloser Schritt. Bisher wurden Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor allem in Kriegsgebieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt.

Zu den Ländern, für die die Reisewarnung nun aufgehoben werden soll, zählen neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Für diese Länder soll es ab dem 15. Juni nur noch individuelle Reisehinweise geben, in denen jeweils auf die landesspezifischen Risiken hingewiesen wird.

Noch nicht entschieden hat die Bundesregierung, wie sie mit den Ländern außerhalb der EU umgehen will. Vor allem die Türkei, die Nummer drei unter den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen, hofft darauf, dass auch für sie die Reisewarnung aufgehoben wird. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.