Politik
Die Stadt Kaiserslautern testet aktuell eine um ein oder zwei Stunden nach hinten geschobene Sperrstunde - zur Freude des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Rheinland-Pfalz.
«Die heißen Zeiten zeigen: Menschen haben ein anderes Ausgehverhalten», sagte Gereon Haumann, Dehoga-Landespräsident, der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade wenn es heiß ist, warten die Gäste mit dem Abendessen, bis es sich abkühlt und ein laues Lüftchen weht», sagte Haumann.
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
In Rheinland-Pfalz gilt für die Außengastronomie generell ab 22 Uhr eine Sperrstunde, um die Nachtruhe von Anwohnern nicht zu stören. Städte und Kommunen können diese aber nach hinten schieben. In der Kaiserslauterer Innenstadt dürfen Lokale unter der Woche aktuell eine Stunde länger, also bis 23 Uhr geöffnet bleiben, am Wochenende oder vor Feiertagen bis 24 Uhr.
«Das kann ein Beispiel für andere Städte sein», sagte Haumann. Regelungen dieser Art gibt es etwa in Koblenz, wo die derzeit in Kaiserslautern erprobten Zeiten gelten.
Einen Personalmangel befürchtet Haumann bei längeren Öffnungszeiten nicht. «Eine Verschiebung der Öffnungszeiten in den Abend ist denkbar», betonte Haumann. «Da kann ja jeder Gastgeber selber entscheiden, wie lange er öffnen möchte.» (dpa)
Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.
Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.
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Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.
Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.
Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
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Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.
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Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?
