Kanzleramtschef Braun offen für weitergehende Testpflicht für Reiserückkehrer

| Politik Politik

In der Debatte um schärfere Corona-Reiseregeln hat Kanzleramtschef Helge Braun sich offen für eine weitergehende Testpflicht für Rückkehrer gezeigt. Ungeimpfte sollten sich derzeit ohnehin zwei mal pro Woche testen lassen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Das gilt natürlich ganz besonders für Reiserückkehrer aus aller Welt.»

Er sei zudem offen für «zusätzliche Tests, möglicherweise auch verbindlich». Auch die Einreiseanmeldung von Reisenden aus Risikogebieten solle intensiver kontrolliert werden. Mit Blick auf die gefährlichere Delta-Variante des Virus sagte der Kanzleramtschef: «Wir müssen Delta zurückdrängen.»

Bund und Länder hatten sich am Montag nicht auf schärfere Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach Deutschland einigen können, obwohl mehrere Ministerpräsidenten dies gefordert hatten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte diese Entscheidung bei NDR Info. «Mittlerweile haben wir sehr niedrigschwellig Millionen von Tests», sagte Spahn. Dies sei vor einem Jahr anders gewesen. Zudem herrschten schon relativ strenge Einreiseregeln. «Jeder muss beim Flug aus dem Ausland ein negatives Testergebnis vor dem Boarding vorzeigen. Jeder Einreisende aus einem Risikogebiet muss in die Quarantäne für mindestens 10 Tage.» Ein Freitesten ist jedoch möglich.

Braun verwies darauf, dass Deutschland für sogenannte Virusvariantengebiete wie Portugal, Großbritannien oder Indien, in denen etwa die Delta-Variante stark verbreitet ist, europaweit die strengsten Regeln habe. Wer aus derlei Ländern zurück in die Bundesrepublik kommt, muss 14 Tage in Quarantäne und kann sich nicht freitesten lassen. «Das ist die europaweit strengste Regel. Unser Schwachpunkt ist, dass andere Länder in Europa die nicht auch haben», sagte Braun. Deshalb sei man hoch alarmiert.

Braun wies auch den Vorschlag zurück, dass Geimpfte bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten von der Quarantäne ausgenommen werden sollten. Bei einer neuen Variante brauche es relativ lange, um sicherzugehen, ob die Impfstoffe wirkten und auch die Übertragung des Virus verhinderten, sagte er. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.