Kanzleramtschef Braun offen für weitergehende Testpflicht für Reiserückkehrer

| Politik Politik

In der Debatte um schärfere Corona-Reiseregeln hat Kanzleramtschef Helge Braun sich offen für eine weitergehende Testpflicht für Rückkehrer gezeigt. Ungeimpfte sollten sich derzeit ohnehin zwei mal pro Woche testen lassen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Das gilt natürlich ganz besonders für Reiserückkehrer aus aller Welt.»

Er sei zudem offen für «zusätzliche Tests, möglicherweise auch verbindlich». Auch die Einreiseanmeldung von Reisenden aus Risikogebieten solle intensiver kontrolliert werden. Mit Blick auf die gefährlichere Delta-Variante des Virus sagte der Kanzleramtschef: «Wir müssen Delta zurückdrängen.»

Bund und Länder hatten sich am Montag nicht auf schärfere Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach Deutschland einigen können, obwohl mehrere Ministerpräsidenten dies gefordert hatten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte diese Entscheidung bei NDR Info. «Mittlerweile haben wir sehr niedrigschwellig Millionen von Tests», sagte Spahn. Dies sei vor einem Jahr anders gewesen. Zudem herrschten schon relativ strenge Einreiseregeln. «Jeder muss beim Flug aus dem Ausland ein negatives Testergebnis vor dem Boarding vorzeigen. Jeder Einreisende aus einem Risikogebiet muss in die Quarantäne für mindestens 10 Tage.» Ein Freitesten ist jedoch möglich.

Braun verwies darauf, dass Deutschland für sogenannte Virusvariantengebiete wie Portugal, Großbritannien oder Indien, in denen etwa die Delta-Variante stark verbreitet ist, europaweit die strengsten Regeln habe. Wer aus derlei Ländern zurück in die Bundesrepublik kommt, muss 14 Tage in Quarantäne und kann sich nicht freitesten lassen. «Das ist die europaweit strengste Regel. Unser Schwachpunkt ist, dass andere Länder in Europa die nicht auch haben», sagte Braun. Deshalb sei man hoch alarmiert.

Braun wies auch den Vorschlag zurück, dass Geimpfte bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten von der Quarantäne ausgenommen werden sollten. Bei einer neuen Variante brauche es relativ lange, um sicherzugehen, ob die Impfstoffe wirkten und auch die Übertragung des Virus verhinderten, sagte er. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.