Kanzleramtschef Braun offen für weitergehende Testpflicht für Reiserückkehrer

| Politik Politik

In der Debatte um schärfere Corona-Reiseregeln hat Kanzleramtschef Helge Braun sich offen für eine weitergehende Testpflicht für Rückkehrer gezeigt. Ungeimpfte sollten sich derzeit ohnehin zwei mal pro Woche testen lassen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Das gilt natürlich ganz besonders für Reiserückkehrer aus aller Welt.»

Er sei zudem offen für «zusätzliche Tests, möglicherweise auch verbindlich». Auch die Einreiseanmeldung von Reisenden aus Risikogebieten solle intensiver kontrolliert werden. Mit Blick auf die gefährlichere Delta-Variante des Virus sagte der Kanzleramtschef: «Wir müssen Delta zurückdrängen.»

Bund und Länder hatten sich am Montag nicht auf schärfere Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach Deutschland einigen können, obwohl mehrere Ministerpräsidenten dies gefordert hatten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte diese Entscheidung bei NDR Info. «Mittlerweile haben wir sehr niedrigschwellig Millionen von Tests», sagte Spahn. Dies sei vor einem Jahr anders gewesen. Zudem herrschten schon relativ strenge Einreiseregeln. «Jeder muss beim Flug aus dem Ausland ein negatives Testergebnis vor dem Boarding vorzeigen. Jeder Einreisende aus einem Risikogebiet muss in die Quarantäne für mindestens 10 Tage.» Ein Freitesten ist jedoch möglich.

Braun verwies darauf, dass Deutschland für sogenannte Virusvariantengebiete wie Portugal, Großbritannien oder Indien, in denen etwa die Delta-Variante stark verbreitet ist, europaweit die strengsten Regeln habe. Wer aus derlei Ländern zurück in die Bundesrepublik kommt, muss 14 Tage in Quarantäne und kann sich nicht freitesten lassen. «Das ist die europaweit strengste Regel. Unser Schwachpunkt ist, dass andere Länder in Europa die nicht auch haben», sagte Braun. Deshalb sei man hoch alarmiert.

Braun wies auch den Vorschlag zurück, dass Geimpfte bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten von der Quarantäne ausgenommen werden sollten. Bei einer neuen Variante brauche es relativ lange, um sicherzugehen, ob die Impfstoffe wirkten und auch die Übertragung des Virus verhinderten, sagte er. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.