Kanzleramtschef: Keine Lockerungen der Maßnahmen bis 20. April

Kanzleramtschef Helge Braun hat betont, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben wird. «Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel». Wenn in den nächsten Tagen der Erfolg der Maßnahmen quantitativ zu messen sei und man wisse, «wie sehr wir den Infektionsanstieg verlangsamt haben, dann werden wir auf dieser Grundlage rechtzeitig vor dem 20. April eine Strategie für die Zeit danach erarbeiten». Oberstes Ziel sei es, das Gesundheitswesen nicht zu überfordern.

Die am 22. März von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Kontaktbeschränkungen seien für mindestens zwei Wochen verhängt worden, sagte Braun. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte er am Samstag: «Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder werden in der kommenden Woche die dann aktuelle Entwicklung der Neuinfektionen in Deutschland bewerten. Bis heute gibt diese der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung von Maßnahmen zu erwägen.»

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten in zwei Schritten wichtige Beschränkungen für die Menschen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. In ihren Leitlinien vom 16. März ist beispielsweise unter anderem festgelegt, dass Geschäfte außer etwa Lebensmittel- und Getränkemärkte, sowie Spielplätze und Kirchen und andere religiöse Stätten geschlossen werden sollen. Diese Beschlüsse gelten bis zum 20. April, nach Ende der Osterferien.

Am 22. März, verschärfte die Runde dann die Kontaktbeschränkungen weiter, um die Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Haushalts «auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren». Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Erlaubt sind etwa der Weg zur Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft. Die Beschlüsse vom 22. März gelten mindestens für zwei Wochen, also bis zum 5. April. Viele Bundesländer haben allerdings auch diese Beschlüsse schon bis 20. April verhängt.

«Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht», sagte Braun dem «Tagesspiegel». Ältere Menschen müssten dabei noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. «Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt», sagte Braun.

Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. «Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Vor Beginn der Maßnahmen verdoppelten sich die Fallzahlen in etwa alle drei Tage. Er habe den Eindruck, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln halte. «Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden.»

Braun will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren. «Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren. Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte.» Daneben habe das Land einen sehr breiten Ansatz beim Testen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte einen besseren Corona-Schutz für Ältere und regte vorübergehende Heimunterbringungen an. In Deutschland lebe im Vergleich zu Italien ein deutlich höherer Anteil der Hochbetagten in Alten- und Pflegeheimen und nicht unter einem Dach mit Kindern und Enkelkindern, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das kann im Kampf gegen die Pandemie ein entscheidender Vorteil sein. Denn in Einrichtungen ist es eigentlich gut möglich, die besonders Gefährdeten vor Covid-19 abzuschotten.»

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), forderte unterdessen ein Exit-Szenario. «Wir müssen die Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen konsequent durchhalten, bis wir in ein bis zwei Wochen erkennen, wie wirksam die Maßnahmen sind», sagte der Thüringer Innenminister der «Welt» (Samstag). Zugleich müsse man sich aber schon jetzt Gedanken machen, wie eine Exit-Strategie aussehen könne. «Wenn die Kontaktbeschränkungen länger als vier Wochen aufrechterhalten bleiben, kommen wir an ein Limit.» Die psychologische Belastung für die Bevölkerung sei dann zu groß und die Akzeptanz schwinde. Länder wie Südkorea und Schweden hätten auf «Massentests und Isolation der Erkrankten» gesetzt. «Das müssen wir als Ausstiegsszenario ins Augen fassen.»

Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, dass es die Einschränkungen nicht ewig geben könne. «Alle Maßnahmen werden getroffen, um Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Sie müssen aber auf das unbedingt Erforderliche begrenzt bleiben, auch zeitlich», sagte Lambrecht der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Aktuell gehe es darum, große Gefahren von den Menschen abzuwenden und Menschenleben zu retten. «Die Einschränkungen müssen aufgehoben werden, sobald dies verantwortbar ist.»

Patientenschützer mahnten Konzepte für besonders gefährdete Bevölkerungsteile an. «Die Folgen des Corona-Stillstands sind immens», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der dpa. «Ein zügiges Hochfahren in Aussicht zu stellen, ist aber jetzt unverantwortlich. Selbst wenn die Risikogruppe isoliert wird.» Dies seien rund sechs Millionen Menschen, darunter Lungen- und Krebskranke, akute Herzpatienten und Pflegebedürftige. «Ihnen, ihren Helfern, Pflegern und Ärzten fehlen oft die einfachsten Mittel für den Schutz vor einer Infektion», sagte Brysch. Wer also jetzt von Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen rede, müsse zu allererst garantieren, dass Versorgung und Hilfe Tag für Tag sichergestellt seien.

Derweil ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass jeder zweite Deutsche nichts gegen die Nutzung von Handy-Daten im Kampf gegen das Coronavirus hätte. Demnach sagten 50 Prozent, sie hielten die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben.