Politik
Die Tourismuswirtschaft bewertet das „Konjunkturpaket“ im Zuge der Coronakrise skeptisch: Es enthalte einige kleinere positive Elemente, sei aber nicht der angekündigte große Wurf. Dass die lange geforderten direkten finanziellen Beihilfen für besonders betroffene Branchen und damit auch die Tourismuswirtschaft Einzug in das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket gefunden haben, sei jedoch begrüßenswert. (Hier alle Beschlüsse der Regierung im Original)
Gleiches gelte für die temporäre Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres. Ob die Maßnahmen jedoch die gewünschte Wirkung entfalten, sei zweifelhaft. Viele Fragen müssten noch geklärt werden und was weiterhin völlig fehle, sei eine Lösung für die Kundengeldrückzahlungen der in der Coronakrise stornierten Veranstalterreisen. Insgesamt verkenne die Politik weiterhin die dramatischen Auswirkungen der Pandemie auf den gesamten Tourismus. Die Große Koalition müsse deutlich nachbessern.
Im Einzelnen bewertet die Tourismuswirtschaft die beschlossenen und fehlenden Maßnahmen wie folgt:
"Tourismus in Deutschland stand über Wochen aufgrund der politischen Vorgaben still und tut es in vielen Segmenten immer noch. Selbst in den Branchenteilen, die unter Auflagen nun wieder starten durften, sind die Umsatzausfälle aufgrund der Auflagen weiterhin immens. Die beschlossenen, nicht rückzahlbaren Überbrückungshilfen sind deshalb überfällig, um viele Unternehmen unserer Branche vor der fast sicheren Insolvenz und damit auch Arbeitsplätze zu retten.
Die geplanten Summen pro Betrieb reichen allerdings nicht aus. Überbrückungshilfen für drei Monate greifen zudem in unserer besonders betroffenen Branche deutlich zu kurz. Hier bleibt eine Ausweitung auf sieben Monate zwingend notwendig. Spannend bleibt auch die Frage, wer genau alles auf die Gelder zugreifen darf. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Maßnahmen sehr schnell und unbürokratisch greifen und zur Auszahlung kommen um Insolvenzen in diesem Stadium abzuwenden.
Der ergänzend auf den Weg gebrachte reduzierte Mehrwertsteuersatz kann im zweiten Halbjahr wichtige Impulse auf Unternehmens- und Kundenseite setzen. Im Tourismus wird er allerdings nur Wirkung entfalten, wenn die Unternehmen der Tourismuswirtschaft auch wieder Angebote und damit Umsätze im nennenswerten Umfang machen dürfen. Erste wichtige Schritte des Wiederanfahrens sind getan, zuletzt auch mit der gestrigen Ankündigung, die generelle Reisewarnung für Europa in differenzierte Reisehinweise umzuwandeln. Weitere müssen folgen. Auch die geltenden Auflagen für touristische Dienstleistungen und Veranstaltungen gilt es, immer wieder zu überprüfen und da, wo es der Gesundheitsschutz zulässt, zu reduzieren.
Immense Sorgen bereitet der Tourismuswirtschaft, dass das Konjunkturpaket keine Lösung für die im Zuge der Coronakrise stornierten Reisen beinhaltet. Hier sieht die Politik tatenlos zu, wie von der Coronakrise massiv betroffene Unternehmen sehenden Auges gegen die Wand fahren. Sie brauchen dringend einen ergänzenden kreditbasierten Rückzahlungsfonds für die geleisteten Kundengelder. Sonst droht der Kollaps vieler touristischer Unternehmen und mit ihm aller vorgelagerten Dienstleistungen. Denn Tourismus mit seinen komplexen Prozessen funktioniert nur als Einheit. Aus dem Fonds sollten Unternehmen vorübergehend Geld entnehmen können, um ihren Kunden bereits gezahlte Gelder für pandemiebedingt stornierte Reisen rück zu erstatten. Es geht dabei um Reisen, die aufgrund der Reisewarnung abgesagt und rückabgewickelt werden mussten. Nur wenn den Unternehmen diese notwendige Liquidität garantiert wird, kann ihr Überleben nachhaltig gesichert werden. Und deshalb werden wir nicht nachlassen, einen solchen Kreditfonds einzufordern.“
Der DEHOGA Bundesverband hatte sich vom Konjunkturpaket der Großen Koalition dringend benötigte Hilfe für das von der Corona-Krise besonders hart betroffene Gastgewerbe erhofft. Doch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bleiben hinter den Erwartungen der Branche zurück. „Wir erkennen an, dass die Koalitionäre nach 21 Stunden intensiver Verhandlungen einen Kompromiss mit wichtigen Impulsen gefunden haben“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Aber Kritikpunkte und zahlreiche offene Fragen zum Rettungsfonds, zu dem so genannten Programm für Überbrückungshilfen, bleiben bestehen.
„Die geplanten Überbrückungshilfen sind für alle betroffenen Betriebe überlebenswichtig“, betont Zöllick. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass alle Unternehmen direkte Finanzhilfen durch einen Rettungsfonds benötigen. Nicht die Größe, sondern der Grad der Betroffenheit der Betriebe ist dabei zu berücksichtigen.“ Ebenso sei es wichtig, dass alle Unternehmen und Betriebe eines Eigentümers von dem Rettungsfonds profitieren.
Es sei mehr als offen, ob diese Überbrückungshilfen ausreichen werden, die Betriebe und die Arbeitsplätze zu retten. „Die geplanten Summen sind zu gering. Überbrückungshilfen für drei Monate greifen zudem in unserer besonders betroffenen Branche deutlich zu kurz. Hier ist eine Ausweitung auf sieben Monate zwingend notwendig“, so Zöllick. Jetzt käme es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Detailfragen an, zum Beispiel, welche Fixkosten erstattungsfähig seien. „Es bleibt zu hoffen, dass dabei der in der Vereinbarung betonten besonderen Betroffenheit des Hotel- und Gaststättengewerbes Rechnung getragen wird.“
Zöllick begrüßt ausdrücklich die wichtigen und impulsgebenden Maßnahmen wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent, die Entlastung bei der EEG-Umlage, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, die degressive Abschreibung sowie die vereinbarte Ausbildungsprämie.
- Michael Rabe, Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW)
- Jochen Szech, asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen - Bundesverband e.V.
- Christian Günther, Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. (BVCD)
- Sebastian Worel, Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e. V. (BVDIU)
- Christiane Leonard, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo)
- Ingrid Hartges, DEHOGA Bundesverband e.V.
- Michelle Schwefel, Deutscher Ferienhausverband e. V
- Dirk Inger, Deutscher Reiseverband e.V. (DRV)
- Norbert Kunz, Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV)
- Timo Feuerbach, EVVC Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.
- Petra Thomas, forum anders reisen e.V.
- Georg Ziegler, HSMA Deutschland e.V.
- Benedikt Esser, RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V.
- Holger Seidel, Reisenetz - Deutscher Fachverband für Jugendreisen e.V.
- Michael Buller, Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR)
