Politik
Wer während der Arbeitszeit auf die Toilette muss, sollte vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall auf dem Klo, muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlen. Das hat jetzt das Sozialgericht in Heilbronn entschieden und in der Urteilsbegründung gezeigt, dass Juristerei auch lustig sein kann.
Denn bei der Verrichtung der Notdurft handele es sich „um eine regelmäßig unaufschiebbare Handlung, die der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran dient und somit auch im mittelbaren Interesse des Arbeitgebers liegt“. Das bedeutet: Wer bei der Arbeit auf die Toilette muss, der ist auf dem Weg zum Klo versichert unfallversichert.
Doch dann schlagen die Richter zu: Die Verrichtung der Notdurft selbst diene eigenen Interessen; es handle sich hierbei um „eine eigenwirtschaftliche (= private, nicht unfallversicherte) Tätigkeit“.
Geklagt hatte ein Mechaniker, der im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall lehnte die Berufsgenossenschaft Holz und Metall ab, ebenso wie das Sozialgericht.
Das Gericht in Heilbronn hatte bereits 2012 die Klage eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der in der Kantine auf Salatsoße ausgerutscht war und sich den Arm gebrochen hatte. Auch diesen Fall werteten die Berufsgenossenschaft und das Gericht nicht als Arbeitsunfall. Auch die Nahrungsaufnahme sei dem privaten und damit nicht versicherten Lebensbereich zuzurechnen, wurde argumentiert.
Vielleicht auch interessant
EU-Kommission bereitet neue Regeln für Kurzzeitvermietungen vor
Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.
Mehrheit für höhere Alkoholsteuer – Zweifel an Wirkung
Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.
Bundesregierung plant geringere Mittel für Tourismusförderung im Haushalt 2027
Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.
Kann eine günstige Hotelwebsite am Ende die teuerste sein?
Wer nur auf den Preis schaut, zahlt später oft doppelt. Hoher Pflegeaufwand, fehlende Funktionen oder entgangene Direktbuchungen können die vermeintliche Ersparnis schnell zunichtemachen. Mit hellohotel hat XPORT ein Website-System entwickelt, das speziell für Hotels konzipiert wurde: mit allen wichtigen Funktionen, einfacher Pflege und einem fairen Preis-Leistungs-Verhältnis. Unser Preisrechner liefert Ihnen in nur 60 Sekunden eine erste Orientierung.
EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google
Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.
Millionenhilfe für Winzer: EU finanziert Krisendestillation
Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.
Sektsteuer: Mittelstandsunion warnt vor neuer Belastung
Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.
Unionspolitiker will geplante höhere Sektsteuer verhindern
Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.
Warken will Online-Krankschreibungen ohne Arztkontakt stoppen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Bamberg verschärft Regeln für neue Ferienwohnungen in weiten Teilen der Stadt
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
Online-Sparrechner zeigt, wie viel Energie dein Hotel sparen kann
Wie groß dein Heizkosten-Sparpotenzial mit einer intelligenten Heizkörpersteuerung ist, lässt sich jetzt mit wenigen Klicks berechnen. Der Sparrechner prognostiziert die eingesparte Energie, Kostenreduktion und CO2-Einsparung basierend auf deinem tatsächlichen Verbrauch, deiner Hotelgröße und dem Sanierungsstand.
„Die Minijobs bleiben“ – Söder erteilt der Abschaffung eine Absage
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.