Kein Zuspruch aus Schleswig-Holstein für reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Forderungen nach einem Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie trägt die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel nicht mit. «Die Forderung der Gastronomie ist zwar verständlich, würde aber die schon jetzt angespannte Haushaltslage weiter verschärfen und Einsparungen an anderer Stelle nach sich ziehen», erklärten das Wirtschafts- und das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Thema wird auch in der nächsten Landtagssitzung im September eine Rolle spielen, denn die Oppositionsfraktionen von SSW und FDP wollen per Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Festhalten an dem ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent einsetzen soll. Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern hat dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt.

Der ermäßigte Satz gilt seit dem 1. Juli 2020 und läuft Ende des Jahres aus. Die Maßnahme sollte die Belastungen der Branche durch die Corona-Pandemie, die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen abfedern.

Für den rot-grünen Hamburger Senat kommt eine Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung nur infrage, wenn der Bund die Einnahmeverluste ausgleicht. Die befristete Ermäßigung habe der Gastronomie in der Corona-Krise sehr geholfen, aber Bund, Länder und Gemeinden von 2020 bis 2023 mehr als elf Milliarden Euro gekostet, hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch erklärt. Hamburg allein seien 142 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Weiterlesen

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Weiterlesen

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Weiterlesen

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Weiterlesen

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Weiterlesen

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Weiterlesen

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Weiterlesen

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Weiterlesen

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Weiterlesen