Politik
Deutsche Hotelgäste sollen künftig nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung keine Meldescheine mehr ausfüllen müssen. Darauf hat sich die Jamaika-Regierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums geeinigt. «Ich bin froh, dass wir bürokratieaufwendige Relikte der Vergangenheit geeint ablegen wollen», sagte Ressortchef Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative solle dazu beitragen, viele Kosten und Arbeitsstunden zu vermeiden, die durch das Ausfüllen, Archivieren und fristgerechte Vernichten der Meldescheine nach einem Jahr entstehen.
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die einen digitalen Meldeschein ermöglichen soll (Tageskarte berichtete). Der Bundestags-Wirtschaftsausschuss empfiehlt zudem, die Meldescheinpflicht auf Ausländer zu begrenzen. Dem will nun auch Schleswig-Holstein im Bundesrat folgen, in dem das Thema am Freitag auf der Tagesordnung steht.
«Da die komplette Abschaffung der Meldescheine für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe die mit Abstand größte Entlastung darstellt, fordern wir im Bundesrat die Streichung der Meldepflicht», sagte Buchholz. «Gerade in einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein wollen wir damit mehr Ressourcen für besseren Service oder andere betriebliche Aufgaben freisetzen.» Das Innenministerium hat dem Schritt zugestimmt, weil es damit weiterhin ein Meldeverfahren gibt und dieses bei Ermittlungen gegen Kriminelle genutzt werden kann.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden von 2007 bis 2017 in Deutschland fast 1,45 Milliarden Meldescheine ausgefüllt. Von nur einem wurden laut Bundesregierung Fingerabdrücke für die Strafverfolgung genommen. Zahlen dazu, wie oft Zugriffe auf Meldedaten zu Ermittlungserfolgen führten, liegen nicht vor. Ein Hotel muss bisher mehrfach im Jahr Meldescheine aussortieren und vernichten, weil sie nach Abreise ein Jahr aufzubewahren und danach binnen drei Monaten zu vernichten sind. (dpa)
