Kneipen- und Restaurantbesuch in NRW ab Freitag vielerorts ohne Nachweis

| Politik Politik

Pünktlich zum Start der Fußball-EM wird in fast zwei Drittel der Regionen von Nordrhein-Westfalen der Kneipenbesuch ohne einen Test- oder Impfnachweis wieder möglich sein. «In NRW werden wir am Freitag den siebten Tag unter der Inzidenz 35 sein, und dann gibt es noch mehr Freiheiten», sagte am Mittwoch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im «Frühstart» von RTL und ntv und fügte hinzu: «Wenn die Abstände weiter eingehalten werden, ist EM gucken in der Kneipe dann auch kein Problem mehr.»

Aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass am Mittwoch 17 der insgesamt 53 kreisfreien Städte und Kreise zur Stufe 1 mit den umfangreichsten Lockerungen gehörten. Am Freitag werden es demnach dann bereits 31 sein, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter der Marke von 35 liegt. Hinzu kommt, dass ab Freitag voraussichtlich auch der NRW-Landesdurchschnitt stabil unter 35 liegen wird. Das hat dem Öffnungsplan zur Folge, dass in den Regionen der Stufe 1 die Innengastronomie ohne vorherige Tests möglich ist.

«Es geht immer weiter in Richtung Normalität. Aber es ist noch lange nicht die Normalität, die wir von vor der Corona-Zeit kennen», sagte der Sprecher des Branchenverbandes Dehoga NRW, Thorsten Hellwig, der dpa. Es bleibe bei den Vorgaben zu Abstandsregeln im Innenbereich und der Maskenpflicht außerhalb des zugewiesenen Sitz- oder Stehplätze sowie der Nachverfolgbarkeit durch das Erfassen der Kontaktdaten.

Unterdessen will Laumann die wohl schon ab Herbst anstehenden Corona-Auffrischungsimpfungen möglichst in die Hände der niedergelassenen und Betriebsärzte legen. Die Impfzentren könnten in der Endphase der ersten Impfkampagne eine andere Rolle übernehmen, sagte der Minister im Gesundheitsausschuss des Landtags. In Gebieten oder Stadtteilen, wo die Kommunen mit den Impfquoten etwa aufgrund bestimmter Sozialstrukturen unzufrieden seien, könnten die Impfzentren mobile Teams ausschicken.

Im weiteren Verlauf der Impfkampagne sei es aber erstrebenswert, dass die Corona-Impfungen im medizinischen Regelsystem verabreicht würden. Vielleicht seien die Impfungen über mehrere Jahre notwendig. Die Finanzierung der Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten ist bis Ende September gesichert.

Auch die anstehenden Impfungen von 12- bis 16-jährigen Kindern und Jugendlichen möchte Laumann nicht von Impfzentren machen lassen. Diese Aufgabe sollten Haus- und Kinderärzte übernehmen.

Laumann rechnet damit, dass aufgrund der Impfstoff-Knappheit bis zur dritten Juni-Woche in den Impfzentren nur Zweitimpfungen möglich sein werden. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Lieferungen nach der Delle bis Mitte Juni dann wieder hochgefahren werden. Im dritten Quartal (Juli bis September) bekomme Deutschland insgesamt bis zu 130 Millionen Impfdosen aller Hersteller. Allerdings sei noch unklar, ob der Impfstoff gleichmäßig über alle Wochen geliefert werde. «Der begrenzende Faktor beim Impfen ist nach wie vor der Impfstoff», sagte Laumann.

Erleichtert äußerte sich der Minister über die Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern. Am Mittwoch hätten in den Kliniken in NRW noch 967 Covid-19-Patienten gelegen, davon 337 auf Intensivstationen. 263 Patienten seien in Beatmung - Anfang Mai waren es noch über 800. Die Kliniken seien wieder in der Lage, auch andere medizinische Eingriffe anzubieten.

Laumann warnte dennoch vor zu früher Euphorie. «Wir haben erst seit wenigen Tagen diese sehr gute Entwicklung. Die Pandemie ist nicht vorbei», betonte er bei RTL/ntv. Er nahm auch Bezug auf die anstehende Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Regelungen zur epidemischen Lage. «Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt. Aber natürlich werden wir die pandemische Lage irgendwann für erledigt erklären - spätestens wenn wir allen Menschen ein Impfangebot gemacht haben», so Laumann. Das Versprechen stehe weiterhin, dass jeder in Deutschland bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen werde.

Der Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen setzt sich auch in NRW fort. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Wert von 23,2 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Das ist ein deutlich niedrigerer Wert als vor einer Woche (42,0). Auch gegenüber dem Vortag (26,0) ging die wichtige Kennziffer weiter zurück. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.