Bundeskanzler Olaf Scholz sieht bei der Entwicklung des Mindestlohns in Deutschland noch kein Ende erreicht. Es gebe viele Menschen, denen es trotz viel Arbeit finanziell nicht gut gehe, sagte der Bundeskanzler am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Berlin. «Und deshalb müssen wir auch weiter dranbleiben.»
Dabei ist laut Scholz nach der politischen Entscheidung für den Mindestlohn von 12 Euro künftig wieder die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern gefragt. Diese müsse ihre Arbeitsweise aber ändern, betonte der Kanzler. «Sie hat es beim letzten Mal, muss ich sagen, nicht gut gemacht.»
Es habe kein einvernehmliches Votum, sondern eine knappe Mehrheitsentscheidung gegeben. «Das kann nicht so bleiben», betonte Scholz. «Es muss auch in der Mindestlohnkommission in Zukunft wieder einvernehmlich entscheidende Sozialpartner geben, egal wie lange Nächte sie tagen müssen. Es muss eine gemeinsame Entscheidung sein.»
FDP zu Vorstoß für höheren Mindestlohn: Sache der Tarifpartner
Nach dem Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn hat der Koalitionspartner FDP Zurückhaltung von Parteien angemahnt. «Der Mindestlohn wird von den Tarifpartnern ausgehandelt, damit er nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen und populistischer Überbietungswettkämpfe wird», sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Lukas Köhler.
Der Respekt vor den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebiete es, ihre hart errungenen Verhandlungsergebnisse anzuerkennen. «Völlig falsch wäre es, die Spielregeln zu ändern, nur weil einzelnen Politikern die Ergebnisse nicht passen», sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur. «Die FDP wird die Tarifautonomie immer verteidigen und sicherstellen, dass die Löhne in Deutschland auch künftig von den Tarifpartnern ausgehandelt werden.»
Der gesetzliche Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro je Stunde erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen.
Diese hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben - was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatte sich für eine stärkere Erhöhung ausgesprochen. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission sei für viele Menschen, die wenig verdienten, ein «Schlag ins Gesicht». Auch SPD-Chef Klingbeil hatte eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert.
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