Koalition noch ohne Lösung für Haushaltslücke 2024

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Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP am Mittwochabend endete nach anderthalb Stunden erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er «Handlungsbedarf» sehe.

Noch immer ist offen und umstritten, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

Es müsse nun schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden, sagte Lindner. «Aber der Staat ist voll handlungsfähig.» Es müsse erreicht werden, dass man «treffsicherer» mit dem Geld umgehe, das vorhanden sei.

Für die Union warnte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), die Ampel-Koalition vor einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Dafür gebe es «bisher keinen vernünftigen Grund», sagte Frei der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag).

Ähnlich hatte sich zuvor Lindner geäußert: Der Finanzminister sagte im ZDF, er sei «noch nicht davon überzeugt», dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden. Für dieses Jahr hatte sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, erneut die Schuldenbremse wegen einer Notsituation auszusetzen und einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Den muss der Bundestag noch beschließen.

Derweil wies SPD-Chef Lars Klingbeil Forderungen der Union nach deutlichen Sozialkürzungen zur Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt 2024 zurück. «Wir müssen den Sozialstaat weiter stark halten, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit auch Sicherheit gibt», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Und deswegen darf da nicht die Axt angelegt werden.» Klingbeil betonte, dass er auch bereit sei, pragmatisch und unideologisch über Sparpotenzial zu reden. Für ihn sei aber wichtig, die Investitionen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem gefordert, zur Schließung der Haushaltslücke auf die Kindergrundsicherung und ein höheres Bürgergeld zu verzichten.

In der Frage, ob die Schuldenbremse angesichts des Investitionsdrucks und des Karlsruher Urteils reformiert werden müsste, äußerte der Unions-Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. Middelberg sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund.» Zumindest für den Bund sehe er aber keinen Änderungsbedarf.

CDU-Parteichef Merz hatte am Dienstag im Bundestag zwar nicht namentlich, aber dennoch deutlich seinen Parteikollegen, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, gerügt, weil dieser sich mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. Merz lehnt dies ab. Die Ampel wäre aber auf die Stimmen der Union im Bundestag angewiesen.

Problem 1: Intel-Milliarden, Heizungsförderung - was geht im Klima- und Transformationsfonds?

Seit dem Urteil fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die schon fest für Investitionen in den kommenden vier Jahren eingeplant waren. Damit sollten unter anderem die Milliardenförderung für Chipfabriken von Intel und TSMC, die Förderung für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen, die Sanierung der Bahn, Ladeinfrastruktur für Elektroautos und viele andere Projekte finanziert werden.

Rechtsverbindlich zugesagte Mittel können 2024 auch ohne die 60 Milliarden fließen, weil der Fonds eigene Einnahmen und genug Geld hat. Auch schon sicher: Bei der Heizungsförderung soll erstmal nicht gekürzt werden. Doch was ist mit dem Rest? Die Vorhaben beträfen den «wirtschaftlichen Kern Deutschlands», warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Union schlägt vor, die Heizungsförderung rückabzuwickeln. Eine Möglichkeit wäre auch, über Steuererhöhungen mehr Einnahmen zu generieren - was aber die FDP rigoros ablehnt.

Problem 2: Milliardenloch im Etat 2024

Das Urteil betrifft nicht nur den Klimafonds, es hat über Umwege auch ein Milliardenloch in den Etat für 2024 gerissen. Insgesamt muss die Koalition wohl knapp unter 20 Milliarden Euro zusammenkratzen.

Das liegt vor allem daran, dass die Bundesregierung den Sondertopf für die staatlichen Energiepreisbremsen auflösen muss, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Zinszahlungen daraus kommen nun auf den Kernhaushalt zu, ebenso Hilfen für Flutopfer, die bisher aus einem Sondervermögen gezahlt wurden. Außerdem muss die Regierung schon im laufenden Jahr tiefer in ihre während der Flüchtlingskrise aufgebaute Rücklage greifen. Diese Milliarden fehlen 2024 ebenfalls.

Die WSF-Auflösung hat konkrete Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Energiepreisbremsen laufen Ende des Jahres aus und nicht erst wie geplant Ende März. Auch wenn die Preise inzwischen deutlich gesunken sind - die Bundesregierung hatte die Verlängerung der Bremsen als Versicherung gegen unerwartete Risiken bezeichnet.

Höhere Strompreise könnten auch aus anderem Grund auf die Bürger zukommen: Eigentlich hatte der Bund einen Zuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten geplant. Das Problem: Dieser Zuschuss sollte aus dem WSF finanziert werden. Kommt das Geld nun aus dem Kernhaushalt?

Scholz hat angekündigt, Schwerpunkte zu setzen und «natürlich auch Ausgaben zu beschränken». Doch was wegfallen soll, ist offen. Die Union dagegen hat schon eine Streichliste. Darauf: Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Sozialleistungen. Das lehnen SPD und Grüne ab. Grüne wollen dagegen an aus ihrer Sicht klimaschädliche Subventionen ran, etwa steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen.

Problem 3: Grundsatzentscheidung zur Schuldenbremse

Direkt nach dem Karlsruher Urteil flammte eine Debatte zur Zukunft der Schuldenbremse auf. Viele Politiker von SPD und Grünen plädieren für eine Reform, so dass der Staat für wichtige Investitionen mehr Kredite aufnehmen darf. Dann stünden Zukunftsprojekte nicht mehr auf der Kippe. Auch Ökonomen halten das für sinnvoll, sogar einzelne CDU-Ministerpräsidenten zeigten sich offen. Die FDP jedoch besteht bislang darauf, die Regelung im Grundgesetz nicht anzutasten. Genauso sieht das CDU-Chef Friedrich Merz.

Problem 4: Nicht viel Zeit vor Weihnachten

Die Ampel-Koalition muss sich festlegen, wann der Etat für 2024 beschlossen werden soll. In diesem Jahr - was üblich wäre - bleibt nicht mehr viel Zeit. Der Bundesrat tagt regulär nur noch am 15. Dezember. Vor allem die SPD-Fraktion drängt aber auf einen schnellen Beschluss. Hintergrund ist, dass Mittelkürzungen für Sozialverbände und andere Gruppen mit dem Etatbeschluss zurückgenommen werden sollten - ohne Beschluss müssten diese Organisation zum Jahreswechsel möglicherweise Mitarbeiter entlassen, warnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Liegt zu Jahresbeginn kein Bundeshaushalt vor, greift die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen. (dpa)


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