Politik
In Sachsen-Anhalt sollen Gaststätten nun doch schon mit Beginn der Pfingstferien öffnen können - wenn die jeweilige Kommune es erlaubt. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Landtag an. Statt am 22. Mai soll die Öffnung ab 18. Mai möglich sein. Es solle in der Verantwortung der Kommunen liegen, wann sie Speisegaststätten den Betrieb wieder erlaubten. Darauf habe er sich mit den Spitzenvertretern der Kommunen verständigt, sagte Haseloff. Erste Kommunen kündigten bereits an, den frühestmöglichen Termin nutzen zu wollen.
Der 22. Mai stehe weiterhin als Datum fest, an dem Gaststätten spätestens wieder öffnen dürften, sagte Haseloff. Viele Landkreise sähen sich aber im Stande, auch früher zu öffnen, begründete Haseloff den Kurswechsel. Er habe bei den Landräten und Oberbürgermeistern dazu ein Stimmungsbild eingeholt. Das Kabinett soll am Dienstag eine entsprechende Öffnungsklausel in der fünften Corona-Landesverordnung beschließen.
Gesundheitsminister Petra Grimm-Benne (SPD) fing Haseloffs Ankündigung dann auf offener Landtagsbühne ein Stück weit wieder ein und kündigte strenge Vorgaben für eine frühere Öffnung an. «Das wird nicht über eine Allgemeinverfügung laufen, sondern über Einzelfallentscheidungen, ob einige vor dem 22. öffnen dürfen.» Sie halte weiterhin den 22. als Tag nach Himmelfahrt für sinnvoll und werde es den Landräten und Oberbürgermeistern deshalb «sehr schwer machen», Restaurants schon vor dem 22. öffnen zu lassen.
Einerseits, weil wegen der zweiwöchigen Inkubationszeit erst dann absehbar sei, wie sich die jüngsten Lockerungen auf die Infektionszahlen auswirke. Andererseits, weil die Restaurants dann erst nach dem Himmelfahrtstag aufmachen könnten. «Wir wollen einen geregelten, einen guten, einen sicheren Start», sagte die Sozialdemokratin. «Der Herrentag ist dafür aus meiner Sicht ganz sicher keine Garantie.»
Wirtschaftsminister Armin Willingmann erinnerte daran, dass Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen noch dafür gescholten worden sei, dass der 22. Mai viel zu früh sei. Anschließend hätten andere Länder aber viel frühere Daten genannt, jetzt gelte der Termin in Sachsen-Anhalt plötzlich als zu spät. Angesichts dieser Dynamik unterstütze er die Position der Gesundheitsministerin.
«Ich werde Petra Grimm-Benne uneingeschränkt unterstützen bei der Frage, ob wir uns bei diesem Überbietungswettbewerb jetzt wieder an die Spitze der Bewegung setzen, weil ich das für völligen Humbug halte», sagte Willingmann. «Aber wir sollten überlegen ob es Optionen gibt, vor dem 22. zu landen, um die Pfingstferien abzubilden.»
Gastronomieverbände und Kommunalpolitiker hatten genau das gefordert. So hatte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) zuletzt die Lockerungspläne ab 22. Mai als viel zu spät kritisiert und darauf verwiesen, dass andere Bundesländer eher öffneten. Halles parteiloser Stadtchef Bernd Wiegand kündigte am Freitag an, seine Gastwirte so früh wie möglich öffnen zu lassen. «Wir nehmen den erstbesten Termin, den wir rechtlich von der Landesregierung bekommen», sagte der parteilose Stadtchef am Freitag. Gastwirte könnten ab sofort ihre Hygienekonzepte bei der Verwaltung einreichen.
Auch der Landrat des Salzlandkreises kündigte eine möglichst schnelle Öffnung an und begrüßte die angekündigte Liberalisierung. «Wir übernehmen sehr gern die Verantwortung für unsere Region und hoffen, das auch schnellstmöglich tun zu können», teilte Landrat Markus Bauer (SPD) am Freitagnachmittag mit. Gut 80 Prozent der landesweit rund 1618 nachweislich infizierten Sachsen-Anhalter gelten als genesen.
Die Landesregierung habe sich Entscheidungen zu deutlichen Lockerungen nicht leicht gemacht, sagte Haseloff. «Unser Sachsen-Anhalt-Weg ist sehr wohl von Verantwortungsbewusstsein geprägt.» Das Land hatte zuletzt die Kontaktbeschränkungen aufgeweicht und viele Lockerungen zugelassen. Begründet wurde das mit den im Bundesvergleich niedrigen nachgewiesenen Corona-Fällen.
Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht: Bei einer erneuten Zunahme der Corona-Erkrankungen werde es lokal oder regional neue Beschränkungen geben. Zudem sei die Pandemie noch lange nicht ausgestanden. «Die Rückkehr zur Normalität wird noch lange dauern», sagte Haseloff und appellierte, sich weiterhin an die Abstandsregeln zu halten. Ein erneuter Shutdown müsste unbedingt verhindert werden, «weil wir das wirtschaftlich nicht noch mal durchstehen».
In Sachsen-Anhalt wurde das gesellschaftliche Leben Mitte März größtenteils heruntergefahren, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Inzwischen dürfen alle Läden wieder öffnen, der Betrieb an Kitas und Schulen wird schrittweise hochgefahren und Spielplätze und Sportanlagen im Freien sind wieder nutzbar. Um die Öffnung von Gaststätten und Herbergen wurde hingegen länger gerungen.
Details zum jetzt gewählten Verfahren und zu weiteren Vorgaben will das schwarz-rot-grüne Kabinett am Dienstag beraten. Dann soll auch über Lockerungen für Herbergen und Campingplätze entschieden werden. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will erreichen, dass zeitgleich mit Teilen der Gastronomie auch alle Hotels wieder öffnen dürfen - zunächst jedoch nur für Gäste aus Sachsen-Anhalt. Ferienwohnungen und Campingplätze sollen nach bisherigen Ankündigungen ab 15. Mai auf jeden Fall öffnen können.
Vor Haseloffs Ankündigung waren die Forderungen nicht abgerissen, Sachsen-Anhalt solle schneller wieder hochfahren. Willingmann pocht seit Wochen auf den 18. Mai, die CDU im Landtag ebenso. Sie befürchten, dass die Sachsen-Anhalter andernfalls auf Angebote in anderen Bundesländern ausweichen. In Niedersachsen sollen die Gaststätten unter strengen Auflagen schon ab 11. Mai öffnen dürfen, in Thüringen und Sachsen wenige Tage später.
