„Konkrete und verlässliche Politik“: Was Branchenverbände von der Bundesregierung erwarten

| Politik Politik

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler sowie der neuen Bundesminister, am Mittwoch erwartet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband), dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden.

Der DEHOGA Bundesverband gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner Wahl. „Wir wünschen ihm und den Mitgliedern der neuen Bundesregierung viel Erfolg, Tatkraft und eine glückliche Hand. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß – die wirtschaftliche Neuausrichtung Deutschlands ist das Gebot der Stunde. Entscheidend ist jetzt, dass aus den mutmachenden Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD konkrete und verlässliche Politik wird“, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Zöllick begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen: „Die Umsatzsteuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 auf dauerhaft 7%, die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und der dringend notwendige Bürokratieabbau sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft von mehr als 200.000 gastgewerbliche Unternehmen mit ihren gut zwei Millionen Beschäftigten. Nun muss es zügig an die Umsetzung der vereinbarten Reformvorhaben gehen - damit die Wirtschaftswende gelingt und Vertrauen in die Politik sowie Zuversicht wieder wachsen.“

Zum Start der neuen Bundesregierung kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann:

„Es ist gut, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Nun geht es darum, dass Bundesregierung und Bundestag die Inhalte des Koalitionsvertrags zeitnah in Angriff nehmen. Als Tourismuswirtschaft brauchen wir einerseits effektiven Bürokratie- und Kostenabbau und andererseits zielgerichtete Investitionen u.a. in die Verkehrsinfrastruktur. Ein entsprechendes Sofortprogramm wäre mehr als wünschenswert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern gefordert, dass Deutschland wieder zurück an die Spitze der Industrienationen müsse. Als Tourismuswirtschaft mit weit über 200.000 Betrieben wollen wir aktiv daran mitwirken. Packen wir´s an.

Ein gutes Signal für uns als Tourismuswirtschaft ist, dass es auch in der neuen Legislaturperiode wieder einen Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags geben wird. Wir bauen darauf, dass die Ausschussmitglieder die vielen Themen unserer Branche mutig und konsequent angehen.

Wir begrüßen zudem, dass wir sowohl auf inhaltliche als auch personelle Kontinuität durch die fortgeführte Tourismuszuständigkeit im Bundeswirtschaftsministerium setzen können. Was noch fehlt ist der branchenweit geforderte Staatssekretär für Tourismus. Diese Chance sollte die neue Regierung ergreifen, um mit Exekutivmacht den Tourismus strategisch zu entwickeln und zu echter Wertschöpfung beizutragen. Nur so lässt sich das vielfältige und heterogene Thema Tourismus auch politikseitig ressortübergreifend bündeln und managen.“

Wichtig wird sein, dass die neue Regierung klar vor Augen hat, dass Tourismus – Incoming wie Outgoing – sowohl eine zentrale Wirtschaftskraft ist als auch essentielle gesellschaftliche Funktionen wie z.B. Völkerverständigung innehat.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.

Der Tourismuskoordinator der Bundesregierung Christoph Ploß unterstützt das derzeit wichtigste Branchenanliegen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Dies betonte der CDU-Politiker gegenüber mehreren Medien im Laufe der letzten Tage.

Die Koalitionsparteien haben sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung für Trinkgelder geeinigt. Danach bleiben Trinkgelder grundsätzlich steuerfrei. Es wird jedoch eine pauschale Abgabe eingeführt, die niedriger ausfallen soll als ursprünglich diskutiert. Die Reform erfährt breite Zustimmung.

Ob HACCP-Konzepte, Temperaturdokumentation im Kühlraum oder arbeitsmedizinische Vorsorgekarten – das Gastgewerbe ist mit einem Wust an Dokumentationspflichten konfrontiert. Ein Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung zeigt, wo Entlastung möglich ist – und wie Bürokratieabbau im Alltag tatsächlich funktionieren kann.