Konkretes Öffnungsdatum in Mecklenburg-Vorpommern gefordert

| Politik Politik

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. «Es ist eine Katastrophe, was wir hier veranstalten», sagte Zöllick am Montag auf NDR Info mit Blick auf das Nachbarland Schleswig-Holstein. Dort darf Außengastronomie seit einem Monat wieder öffnen und Hotels ab kommendem Montag. Am Dienstag will sich das Schweriner Kabinett mit dem Thema befassen, Zöllick erwarte dann «ein ganz konkretes Datum, wann es wieder losgeht.» Der Tourismusverein Rostock & Warnemünde forderte eine Öffnung ab Pfingsten. 

Laut DEHOGA-Präsident, der auch Chef des Hotel Neptun in Warnemünde ist, sind 30 Prozent der Gastro-Betriebe in MV von der Pleite bedroht, 60 Prozent hätten akute Existenznöte. Die Verzweiflung der Gastronomen werde von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen. Zusammen mit der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderte Zöllick zudem, die Beschäftigten in der Gastronomie in die Impf-Prio-Gruppe 3 vorzuziehen (Tageskarte berichtete). 

Auch der CDU-Spitzenkandidat und Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, erneuerte am Montag seine Kritik an der Tourismuspolitik der Landesregierung. MV leiste sich als einziges Tourismusland seit Wochen den Luxus, nichts zu tun und «nach wie vor sogar Tagesgäste zu vergrämen», sagte Sack. In dieser Woche habe MV die letzte Chance, sich als Tourismusland zurückzumelden. 

Schwesig dämpft Hoffnung auf Lockerungen für die Wirtschaft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft gedämpft. Beim Landes-Corona-Gipfel am Dienstag solle hier wichtigen Bereichen mehr Planungssicherheit gegeben werden, sagte sie in einer am Montag in Schwerin veröffentlichten Mitteilung.

«Das heißt nicht, dass wir alles sofort öffnen können. Wir alle wissen, dass wir bei den Lockerungen nur Schritt für Schritt vorgehen können. Wenn wir zu schnell öffnen, geht das Ganze nach hinten los. Dann wären alle Anstrengungen umsonst gewesen. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen jetzt konsequent bleiben», betonte die Regierungschefin.

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz dürfen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner keine Touristen empfangen werden. Dort heißt es: «Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt». Diesen Wert haben nach jüngsten Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) drei der sechs Landkreise in MV noch nicht unterschritten.

Bei Schulen und Kitas zeichnen sich hingegen Lockerungen ab. «Schule und Kita hat für uns oberste Priorität. Wir haben beim MV-Gipfel vor drei Wochen beschlossen, dass wir Schulen und Kitas als erstes wieder öffnen, wenn wir stabil unter 100 sind», sagte Schwesig. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 87. «Der harte Lockdown war nötig und wirkt. Der Inzidenzwert ist in Mecklenburg-Vorpommern von 150 auf unter 100 gesunken», stellte die Ministerpräsidentin fest. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.