Konkurrenten der Deutschen Bahn protestieren gegen Staatshilfen

| Politik Politik

Mit einer Zugfahrt durch Berlin haben private Konkurrenten der Deutschen Bahn gegen Staatshilfen für den Bundeskonzern demonstriert. Der 400-Meter-Zug aus Lokomotiven unterschiedlicher Güterverkehrsanbieter fuhr am Montag unter lautem Signalhorn-Tönen durch das Regierungsviertel und machte Halt im Hauptbahnhof.

«Wir fordern, dass die Bundesregierung der bundeseigenen DB Cargo keine Vorzugsbehandlung gewährt», sagte Ludolf Kerkeling, der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen. Vor allem geplante Corona-Hilfen müssten auch an die Konkurrenten gehen, sonst könne der Staatsbetrieb die Wettbewerber aus dem Markt drängen.
 

Die Deutsche Bahn soll zusätzliche Milliarden erhalten, denn ihre Einnahmen sind infolge der Corona-Krise seit Mitte März eingebrochen. Fünf Milliarden Euro sollen als Corona-Hilfe ins Eigenkapital des Staatskonzerns fließen. Dagegen wollen die Cargo-Konkurrenten notfalls vor das Gericht der Europäischen Union ziehen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst verwies darauf, dass die Privaten die Hälfte des Güterverkehrs auf der Schiene abwickelten. Anstatt für eine Kapitalspritze für die DB solle der Bund das Geld nutzen, um für alle Anbieter die Gebühr für die Schienennutzung zu senken.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Weiterlesen

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Weiterlesen

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Weiterlesen

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Weiterlesen

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Weiterlesen

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Weiterlesen

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Weiterlesen

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Weiterlesen