Politik
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
In der Pandemie war der Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Maßnahme zur Unterstützung von Restaurants war befristet. Die geplante Rückkehr zum gewohnten Steuersatz wurde mehrfach verschoben. Die Ampel-Koalition besteht nun darauf, dass der Steuersatz Anfang 2024 wieder auf 19 Prozent steigt.
Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich Baden-Württemberg dem jedoch nicht entgegengestellt, sagte Kretschmann. «Die Gastronomie ist eine zentrale Säule des Tourismus in Baden-Württemberg und ist von hoher Bedeutung, gerade im ländlichen Raum.» Eine Fortsetzung der niedrigeren Mehrwertsteuer hätte für das Land erhebliche Steuerausfälle bedeutet, sagte Kretschmann. Das Land hätte mit Ausfällen in Höhe von etwa 150 Millionen Euro, die Kommunen mit Ausfällen von etwa 50 Millionen Euro rechnen müssen. (dpa)
