Kretschmer schließt Lockdown in Sachsen nicht aus

| Politik Politik

Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch einen neuerlichen Lockdown nicht mehr aus. Die 2G-Regel werde im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle nicht reichen, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Wir müssen weitere Instrumente dazusetzen.»

Dazu gehöre etwa die geplante Wiedereinführung kostenloser Bürgertests für alle. Zudem müssten Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten abfragen und Tests anweisen können. Auch Kontaktbegrenzungen halte er für notwendig. Andernfalls könne die jetzige Situation in einer «humanitären Katastrophe» enden.

In Sachsen gilt seit Wochenbeginn in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Das heißt, nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt etwa zu Innengastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen. Der Einzelhandel ist davon ausgenommen.

Das geplante Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November halte er in der jetzigen Situatin für einen Fehler, betonte Kretschmer. Die derzeitige Variante des Coronavirus habe eine viel größere Kraft und Wucht als die Variante vor einem Jahr. Die vierte Welle stelle alles bisher Erlebte in den Schatten.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.