Politik
Ministerpräsident Kretschmann hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt, dass er die Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent unterstütze (Tageskarte berichtete). In der gleichen Meldung behauptet er jedoch, dass Baden-Württemberg sich einer Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie nicht entgegenstellen werde, wenn diese auf Bundesebene beschlossen würde. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Land kritisiert diese Haltung als unklar und halbherzig.
„Dass sich Ministerpräsident Kretschmann als Regierungschef eines großes Tourismuslandes in den letzten Monaten kein einziges Mal öffentlich zur Frage der Gastro-Mehrwertsteuer geäußert hat und auch nicht bereit war, mit der Branche zu sprechen, ist ein Armutszeugnis. Statt einer ,Politik des Gehörtwerdens‘ für die sich der grüne Teil der Landesregierung lobt, haben wir eine ,Politik des Ingnoriertwerdens‘ erlebt“, erklärt der Vorsitzende des Dehoga Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt.
Zwar betone Ministerpräsident Kretschmann dpa gegenüber die zentrale Bedeutung der Gastronomie für den Tourismus in Baden-Württemberg und die hohe Bedeutung für den ländlichen Raum. Seine Aussage, in Zeiten hoher Inflation, rückläufiger Konsumlaune und massiv steigender Kosten eine Steuererhöhung auf Speisen zu unterstützen, spreche jedoch eine gänzlich andere Sprache.
„Wir sind von Ministerpräsident Kretschmann enttäuscht. Statt sich mit einer starken Stimme im Bund für die Chancen des Tourismuslandes einzusetzen, unterstützt er eine Steuererhöhung, die Existenzen gefährdet und die Preise in der Gastronomie und im Übrigen auch in der Schul- und Kitaverpflegung verteuern wird“, so Fritz Engelhardt.
Als Folge der Mehrwertsteuer-Anhebung wird es nach Einschätzung des Dehoga erhebliche Preiserhöhungen für die Gäste geben. Immer mehr Menschen könnten sich dann den Besuch einer Gaststätte kaum noch leisten. In einer Insa-Studie geben 65 Prozent der Gäste an, dass sie im Falle der Steuererhöhung seltener Essen gehen werden. Der daraus resultierende Nachfragerückgang werde zu mehr Gastronomie-Betriebsschließungen in den Städten und insbesondere im ländlichen Raum führen.
„Gastronomiebetriebe sind die öffentlichen Wohnzimmer der Gesellschaft. Nicht nur für den Tourismus, sondern auch das soziale Miteinander ist jeder verlorene Betrieb eine vertane Chance“, betont Engelhardt.
„Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann daher auf, seine Haltung zu überdenken. Wenn er behauptet, er sei bereit, eine Entscheidung auf Bundesebene für die Beibehaltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mitzutragen, dann sollte er als Regierungschef auch den Mut haben, eigenverantwortlich und öffentlich eine solche Entscheidung einzufordern und aktiv voranzutreiben“, so Fritz Engelhardt. Eine Chance dafür gebe es in den immer noch laufenden Verhandlungen auf Bundesebene.
