Länder: Kostenloses Schulessen nur mit Geld vom Bund

| Politik Politik

Niedersachsens Landesregierung hält die Bürgerrat-Forderung nach kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas für richtig, sieht für eine mögliche Umsetzung aber den Bund mit in der Pflicht. Ohne eine hohe finanzielle Beteiligung des Bundes werde das Vorhaben angesichts schwieriger Haushaltslagen von Land und Kommunen nur schwer zu realisieren sein, teilte das Kultusministerium auf Anfrage mit. Auch in der Empfehlung des Bürgerrats heißt es, dass die Maßnahme mindestens zur Hälfte vom Bund bezahlt werden solle (Tageskarte berichtete).

In ihrem Koalitionsvertrag von 2022 hatten SPD und Grüne in Niedersachsen vereinbart, «ein kostenloses und qualitativ hochwertiges, nach Möglichkeit regionales Mittagessensangebot in der Schule» anzustreben. Mit den Kommunen solle über eine mögliche Umsetzung gesprochen werden.

«Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit», sagte eine Sprecherin des Hauses von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) nun. Für manche Kinder und Jugendliche sei das Mittagessen in Kita und Schule die einzige warme Mahlzeit am Tag, erklärte sie. Auch vor dem Hintergrund der Ganztagsbetreuung werde das Thema Verpflegung immer wichtiger.

Kostenfreie Mittagessen für alle Kinder sind die wichtigste von insgesamt neun Empfehlungen eines Bürgerrats des Bundestags zum Thema Ernährung. Zu den weiteren Empfehlungen zählen ein staatliches Label, das bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter machen soll, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse in Bio-Qualität bei einer gleichzeitig höheren Steuer auf Fleisch ohne Bio-Qualität sowie eine Altersgrenze von 16 Jahren auf Energy-Drinks. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.