Politik
Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen verschärfen mehrere Bundesländer ihre Corona-Beschränkungen mit Blick auf den Jahreswechsel. Das bundesweit derzeit am stärksten betroffene Sachsen will bereits ab kommendem Montag auch Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte schließen, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte. Weitere Länder wollen vorgesehene Lockerungen vor allem an Silvester kippen. Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahl einen «harten Lockdown». Vom 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte «in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen».
Sachsen zieht nun Konsequenzen aus massenhaften Infektionen. Im Freistaat lag die Zahl der neuen Fälle pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 319, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab - weit über dem bundesweiten Schnitt von 147. «Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Mancherorts gebe es keine Intensivbetten mehr. Daher habe das Kabinett entschieden, «dass wir dieses Land zur Ruhe bringen müssen. Es ist die einzige Möglichkeit, um das Infektionsgeschehen zu stoppen.» Offen bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf.
In Thüringen mit dem bundesweit zweithöchsten Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen soll es keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen auf zehn statt fünf Personen an den Weihnachtsfeiertagen geben, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte. Sachsen-Anhalt will nach Worten von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Silvester bei der «straffen Regelung» bleiben. Auch in Rheinland-Pfalz soll es voraussichtlich keine Silvester-Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen geben, wie Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte. Für Weihnachten, vom 23. bis 27. Dezember, könne es Treffen von zehn Menschen geben.
Hintergrund der neuen Maßnahmen ist, dass die Infektionszahlen in Deutschland auf hohem Niveau bleiben - trotz Schließung zahlreicher Einrichtungen in einem Teil-Lockdown seit Anfang November. Die Gesundheitsämter meldeten 14 054 neue Fälle binnen 24 Stunden, wie das RKI am Dienstag bekanntgab. Am vorigen Dienstag waren es 13 604 gewesen, den bisher höchsten Tageswert gab es am 20. November mit 23 648. Binnen eines Tages wurden nun 423 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus gemeldet - eine Woche zuvor waren es 388 gewesen.
Die Leopoldina empfahl, in einem «harten Lockdown» von Heiligabend bis 10. Januar sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen nötigen Waren bundesweit schließen. Homeoffice müsse, wo möglich, die Regel sein. Soziale Kontakte seien auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. Die Weihnachtsferien in Bildungseinrichtungen und ein eingeschränkter Betrieb in Firmen und Behörden böten nun die Chance, in der Pandemie-Eindämmung ein großes Stück voranzukommen. Zwar erhöhten sich so kurzfristig Wertschöpfungsverluste. «Aber zugleich verkürzt sich der Zeitraum, bis die Neuinfektionen so weit gesunken sind, dass Lockerungen möglich sind», erläutern die Wissenschaftler.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen solchen Weg einige, werde sein Land ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle. «Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften.» Für einen «harten Lockdown» brauche es aber einheitliche Regelungen in Deutschland. Söder sähe dabei den Bund in der Pflicht, weitere Finanzhilfen bereit zu stellen: «Allerdings brauchen wir Unterstützung für den Handel, begleitende Maßnahmen.»
Andere Länder kündigten weitere Verschärfungen an. In hessischen Regionen mit dauerhaft hohen Infektionszahlen soll es eine nächtliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Dies soll ab diesem Freitag bis vorläufig zum 10. Januar gelten. In Baden-Württemberg will die Landesregierung den Alkoholausschank unter freiem Himmel angesichts großen Andrangs an vielen Glühweinständen verbieten. Die Kommunen sollten dies schon zum 3. Advent umsetzen.
Bund und Länder hatten zuletzt beschlossen, den Teil-Lockdown bis 10. Januar zu verlängern - mit zwischenzeitlich möglicher Lockerung vom 23. Dezember bis 1. Januar. Schulen und Kitas bleiben aber offen. Ziel ist, weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu erreichen - Gesundheitsämter sollen Infektionsketten so wieder nachverfolgen können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag laut Teilnehmern in der Unionsfraktion betont, man komme mit den bisherigen Maßnahmen nicht von den hohen Infektionszahlen herunter. Ob sie mit den Ministerpräsidenten vor Weihnachten erneut direkt über die Lage und mögliche neue Maßnahmen beraten wird, ist unklar. Bisher ist das nächste Gespräch für den 4. Januar geplant. (dpa)
