Landespolitiker dringen auf Entscheidung zum Neustart im Tourismus

| Politik Politik

Die jüngsten Entwicklungen auf dem internationalen Reisemarkt erfordern, nach Meinung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), rasche Entscheidungen zum Tourismus in Deutschland. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert von Bund-Länder-Treffen ein Signal für den Osterurlaub.

«Wir werden über Ostern reden müssen», sagte sie am Dienstag in Schwerin mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen. «Ich glaube, dass es schwer vermittelbar ist, dass die Bundesregierung einerseits jetzt wieder Urlaub in anderen Ländern frei gegeben hat, zum Beispiel Urlaub auf Mallorca, und gleichzeitig kein Urlaub im eigenen Bundesland möglich ist.»

Seit November ruht aufgrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen bundesweit der touristische Reiseverkehr. Gastronomen und Hoteliers sehen sich zunehmend in Not und fordern ein Ende der Schließungen. So verlangte der Präsident des Landesverbandes für Hotel und Gaststätten, Lars Schwarz, jüngst bei einer Protestaktion vor dem Landtag in Schwerin klare Signale für einen Neustart. Die Branche habe Ostern als Saisonauftakt noch nicht abgeschrieben. In den Hotels lägen viele Vorbuchungen vor.

Schwesig hatte sich in der Vergangenheit nicht abgeneigt gezeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein regional eine schrittweise Öffnung für den Tourismus anstreben könnte, falls es keine bundesweit einheitliche Regelung geben sollte.

Aiwanger fordert von Bund-Länder-Treffen Signal für Osterurlaub

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert von der Bund-Länder-Schalte zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Montag «ein klares Signal für Osterurlaub in Deutschland». Das Ostergeschäft sei für Viele «der letzte rettende Strohhalm», sagte Aiwanger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Tausende Betriebe stünden finanziell und emotional mit dem Rücken zur Wand, «da darf die Politik nicht mehr länger zusehen», forderte Aiwanger. Auch aus Sicht des Infektionsschutzes halte er Urlaub in Bayern für besser als auf Urlaubsinseln im Süden mit diversen zusätzlichen Kontakten.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte den Funke-Zeitungen: «Es ist für keinen Hotelier nachvollziehbar, warum man auf Mallorca Urlaub machen darf, aber nicht an der Ostsee oder Nordsee. Das kann niemand verstehen - und ich kann es auch niemandem erklären». Auch an der deutschen Küste gebe es zum Teil niedrige Inzidenzwerte.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte rasche Entscheidungen zu Tourismus in Deutschland angemahnt. «Wir werden über Ostern reden müssen», sagte sie am Dienstag in Schwerin mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen. «Ich glaube, dass es schwer vermittelbar ist, dass die Bundesregierung einerseits jetzt wieder Urlaub in anderen Ländern freigegeben hat, zum Beispiel Urlaub auf Mallorca, und gleichzeitig kein Urlaub im eigenen Bundesland möglich ist.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.