Lauterbach fordert Länder zu weiterer Corona-Eindämmung auf

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder angesichts hoher Infektionszahlen dazu aufgefordert, Möglichkeiten für eine stärkere Corona-Eindämmung zu nutzen. «Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Es gelte zusammenzustehen, um durch «diese schwere Welle der Pandemie» noch durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und aktuell 300 000 neuen Fällen am Tag könne nicht akzeptiert werden.

Lauterbach appellierte an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe. Es gebe aber zahlreiche Regionen, wo Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. «Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.»

Hintergrund ist die neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit Sonntag gilt (Tageskarte berichtete). Für regionale «Hotspots» kann es demnach weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Grundsätzlich sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich.

Erstmals in der Corona-Pandemie wurden nun binnen eines Tages mehr als 300 000 neue Infektionsfälle gemeldet - genau 318 387 Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte. Die Sieben-Tage Inzidenz stieg auf den Höchststand von 1752,0 nach 1734,2 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Registriert wurden binnen 24 Stunden weitere 300 Todesfälle. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Weiterlesen

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Weiterlesen

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Weiterlesen

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Weiterlesen