Lauterbach hält «ungeschütztes Oktoberfest» für problematisch

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält das Münchner Oktoberfest angesichts möglicher neuer Varianten des Coronavirus zum jetzigen Zeitpunkt für noch nicht planbar. «Ich glaube, es wird sehr stark davon abhängen, wie die pandemische Situation sich weiterentwickelt», sagte der SPD-Politiker in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des Bayerischen Rundfunks. «Es spricht viel dafür, dass wir mit Omikron-Varianten B.A4, B.A5 zu tun haben werden.»

Lauterbach sagte weiter, er wolle ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies noch nicht sicher sei. Es gebe aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit - somit halte er es für gut möglich, dass es dann wieder Ausbrüche gebe. Unter diesen Umständen wäre ein «vollkommen ungeschütztes Oktoberfest» problematisch, weil dies das Ausbruchsgeschehen anfeuern könnte. «Jetzt zu sagen, dass das Oktoberfest so stattfinden kann, wie es immer stattgefunden hat vor der Pandemie, halte ich für gewagt.»

Er habe auch dem Oberbürgermeister Münchens, Dieter Reiter (SPD), gesagt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt über eine klare Zu- oder Absage, was die Durchführung angehe, also auch über die Regeln, die dann gelten, noch nicht entscheiden könne. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.