Lauterbach ruft Länder zu Maskenpflicht in Innenräumen auf

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder aufgerufen, im Kampf gegen eine wachsende Corona-Infektionswelle perspektivisch zur Maskenpflicht in Innenräumen zurückzukehren. Was jetzt noch passieren müsse, sei, dass die Länder diese Möglichkeit im Infektionsschutzgesetz nutzten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Wenn die Länder sich jetzt einigen könnten, wann der optimale Zeitpunkt ist, wäre das natürlich toll.»

Der Bund könne die Länder nicht zwingen. Lauterbach gab aber zu bedenken: «Die Welle, die sich aufbaut, die wird ja nicht alleine enden. Da muss man reagieren.» Es gebe schon jetzt eine hohe Fallzahl mit einer hohen Dunkelziffer, einige Kliniken seien an der Belastungsgrenze. «Und leider steigt auch die Sterblichkeit.» Insgesamt sei man aber gut vorbereitet. Es gebe angepasste Impfstoffe, «viel bessere Daten» und Arzneimittel, die die Sterblichkeit senkten.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 793,8 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an. Experten gehen aber von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus – vor allem weil viele Infizierten keinen PCR-Test mehr machen lassen und daher nicht erfasst werden.

Lauterbach reagierte auch auf die Kritik des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD), keine Rechtsgrundlage für eine Absage des Oktoberfestes gehabt zu haben (Tageskarte berichtete). In der Tat habe es die nicht gegeben, räumte er ein. Es sei aber «dem Hausrecht folgend» jederzeit möglich gewesen, dass der Veranstalter die Gäste gebeten oder verpflichtet hätte, für die Innenräume Corona-Tests zu machen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sei bei hohen Fallzahlen sogar eine Maskenpflicht für Außenveranstaltungen möglich.

Reiter hatte hingegen auch gesagt: «Herr Lauterbach hat auf meine explizite Nachfrage im April, ob es Zugangsbeschränkungen geben könnte, geantwortet, dass es dazu keine rechtlichen Möglichkeiten gibt und auch für Herbst keine zu erwarten sind.» Damit sei es nicht möglich gewesen, wie von Reiter nach eigenen Worten präferiert, nur frisch Getestete auf das Festgelände zu lassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.