Lieferdienstfahrer protestieren und treffen Arbeitsminister

| Politik Politik

In Köln haben am 19. Juni heute rund 60 Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten wie Deliveroo, Foodora, Lieferheld und Co. gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. In einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil konnten die Fahrerinnen und Fahrer ihre Arbeitsbedingungen schildern und haben Forderungen an die Politik formuliert. Sie forderten unter anderem den Schutz von Betriebsräten und die Begrenzung von Scheinselbstständigkeit und sachgrundloser Befristung in ihrer Branche. 

Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, bezeichnete das Treffen mit dem Arbeitsminister als „guten, konstruktiver Auftakt“. Die Ankündigung des Arbeitsministers, binnen eines Jahres einen Gesetzentwurf zur Regulierung sachgrundloser Befristung vorzulegen, bezeichnete Zeitler als „Schritt in die richtige Richtung.“ 

Guido Zeitler: „Leider wird das nicht ausreichen, um Betriebsräte wirksam zu schützen. Das Beispiel von Deliveroo in Köln zeigt, dass Unternehmen Befristungen ausnutzen, um die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu verhindern. Die Lieferdienste geben sich ein hippes, modernes Image. Die Arbeitsbedingungen stammen aber häufig eher aus dem 19. Jahrhundert als von heute. Die Fahrerinnen und Fahrer müssen ihre Arbeitsmittel trotz niedrigster Löhne selbst mitbringen, pflegen und instand halten. Ihre Arbeitsverhältnisse sind oft befristet, viele arbeiten als Scheinselbständige ohne Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ohne Urlaub. Der Stress und Arbeitsdruck ist enorm, die Aufträge kommen aus der App ihrer Arbeitgeber, ein Algorithmus gibt die Arbeitstaktung vor. Die Fahrerinnen und Fahrer haben heute ein deutliches Signal gesetzt: Die Digitalisierung von Arbeit darf nicht ohne Regeln stattfinden und zu Lasten der Beschäftigten gehen.“  
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.