Lockdown bis Ostern?: Merkel warnt vor verändertem Corona-Virus

| Politik Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich dazu aufgerufen, alles zur Eindämmung der in Großbritannien aufgetauchten veränderten Variante des Coronavirus zu tun.  „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz“, sagte sie in einer internen Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, wie Teilnehmer BILD berichten.

Das Virus könne in sehr kurzer Zeit «die Führerschaft gegenüber dem alten Virus» übernehmen, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer in der ersten Online-Sitzung der Unionsfraktion nach der Winterpause. Man müsse mit einer ganz anderen Aggressivität dieses Virustyps rechnen. Das Auftreten der Mutation sei sehr beunruhigend.

Die gute Nachricht sei zwar, dass die Corona-Impfung dennoch wirksam bleibe, aber die Ausbreitungsgeschwindigkeit sei sehr viel stärker, warnte Merkel demnach. Würde diese Virusvariante in Deutschland die Oberhand bekommen, wäre man wieder mitten im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Zwar hätten die Krankenhäuser über die Jahreswende Herausragendes geleistet, sie seien aber in einigen Bereichen sehr stark an der Belastungsgrenze. «Deshalb ist hier wirklich große Sorgfalt geboten», wurde Merkel zitiert. Es müsse versucht werden, die Ausbreitung «zu verhindern, zumindest zu strecken». Zur Eindämmung sei notwendig, dass die Fallzahlen sänken und so Kontaktnachverfolgung möglich werde.

Das Virus sei bereits auf dem europäischen Festland, sagte Merkel demnach. So seien dadurch in der letzten Woche 2020 in den Niederlanden 5 Prozent der Infektionen ausgelöst worden. «Deshalb ist also aller-, allerhöchste Vorsicht geboten», sagte die Kanzlerin.

Vor Anfang nächster Woche werde es keinen klaren Überblick über die Infektionszahlen nach dem Jahreswechsel geben, sagte Merkel. Gegenwärtig sei man immer noch bei einer Inzidenz von 130 bis 140. «Das kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen», wurde die Kanzlerin zitiert. Die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen und deren Fortführung seien leider notwendig.

Deutschland müsse unter eine Inzidenz von 50 - also 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - kommen, um die Verbreitung des mutierten Virus nachweisen zu können, sagte Merkel. Ansonsten könne man sehr schnell in eine sehr unkontrollierbare Entwicklung kommen. Deshalb seien Kontaktbeschränkungen wie über Homeoffice, die Vermeidung von privaten Kontakten oder im Schulbereich von großer Bedeutung. So würden die Schulen nach britischen Studien durchaus eine signifikante Rolle spielen. Hier könne noch keine Entwarnung gegeben werden.

Lindner: Weitere acht bis zehn Wochen Lockdown «keine Perspektive»

FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland gewarnt. «Eine Perspektive, die jetzige Situation bis zu zehn Wochen fortzusetzen, halten wir für nicht verantwortbar. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden», sagte Lindner am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.

Er forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne. Nötig seien «innovative Maßnahmen» für den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen. Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. «Wir können nicht auf Dauer in diesem Schließungszustand verbleiben», warnte Lindner. «Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive», sagte er.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hat, hält die FDP aus «verfassungsrechtlichen Erwägungen für hochproblematisch». Und zur Frage eingeschränkter Rechte auch bei erfolgter Impfung sagte Lindner: «Selbstverständlich müssen Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, auch wieder ihre Grundrechte verwirklichen können. Dabei handelt es sich nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten.» Lindner erklärte, sich impfen lassen zu wollen, «sobald ich dran bin». (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.