Bei den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor. Das könnte bedeuten, dass sich die Thüringer wegen der nach wie vor hohen Infektionszahlen noch in Geduld üben müsste.
Mit 124,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tage wies der Freistaat auch am Mittwoch die bundesweit höchste Inzidenz auf. Thüringen ist damit das einzige Bundesland mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100. Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und ihre Konsequenzen für Thüringen würden in einer Kabinettssitzung voraussichtlich am Donnerstag beraten, hieß es von Mitgliedern der Landesregierung.
Die derzeitige Corona-Verordnung gilt bis 14. März. Sie schreibt den Lockdown fort, hat aber Öffnungen an Schulen, von Friseursalons, Fahrschulen sowie Blumenläden, Gartencentern und Gärtnereien ermöglicht. Ob die Landesregierung an ihrem bisherigen Zeitplan festhält und eine neue Verordnung erst am 14. März in Kraft setzt, werde in den nächsten Tagen geklärt, hieß es.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vor der Bund-Länder-Videokonferenz die Erwartung geäußert, dass sich die nächsten bundesweiten Schritte in der Corona-Pandemie nicht allein an Infektionswerten orientieren. «Ich möchte nicht nur über die Sieben-Tage-Inzidenz reden, über 35 oder 50 als entscheidende Größe», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Ramelow plädiert dafür, bei Entscheidungen auch Impfquoten, verstärkte Testmöglichkeiten sowie Krankenhauskapazitäten zur Versorgung von Infizierten zu berücksichtigen. Thüringen habe einen solchen Orientierungsrahmen bereits vor einigen Wochen vorgelegt, sagte er. Wirtschaft und Kultur hoffen darauf, dass Perspektiven aufgezeigt werden, wie es in den kommenden Wochen weitergeht.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte, Impfungen und Schnelltests würden Spielraum für Öffnungen geben. «Dieser Spielraum muss nun genutzt werden - auch von der Thüringer Landesregierung.» Ihr warf Voigt erneut vor, bei der Pandemie-Bekämpfung versagt zu haben.
Nach dem Papier, das bei der Konferenz beraten wurde, könnte es eingeschränkte Öffnungen schon in Regionen geben, die stabil unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 liegen. Neben Termin-Shopping-Angeboten könnten dann Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten «für Besucher mit vorheriger Terminbuchung» geöffnet werden. Ebenso könnte dort «Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich» erlaubt werden.
Kammern und Wirtschaftsverbände erwarteten nach dem wochenlangen Corona-Lockdown Erleichterungen. «Wir brauchen einen Kurswechsel mit einer schrittweisen branchenübergreifenden Öffnungsstrategie», erklärte der Präsident des Verbandes der Wirtschaft, Hartmut Koch. In einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammern unter 1100 Unternehmen bezeichneten 38 Prozent ihr Geschäft als schlecht - 32 Prozent waren es im Herbst 2020. Als besonders prekär gilt die Lage im Gastgewerbe und Einzelhandel. (dpa)
Politik
