Lokführer wollen schon wieder streiken - scharfe Kritik an Gewerkschaft GDL

| Politik Politik

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Personalvorstand Martin Seiler kritisierte am Montag zugleich die Ankündigung der GDL, über weitere Streiks künftig nicht mehr mindestens 48 Stunden vorher zu informieren. «Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste.»

Weil die Lokführergewerkschaft nicht ihre Maximalforderungen bekomme, streike sie wieder, sagte Seiler. «Das ist stur und egoistisch. Viele Millionen Menschen in unserem Land können nicht Zug fahren, weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen.» Viele Millionen Euro würden vernichtet, «weil einige Wenige für ihre Partikularinteressen streiten». Die Bahn sei weiter bereit, konstruktive, aber realistische Lösungen zu finden. Die Maximalforderungen der GDL seien jedoch unerfüllbar und gefährdeten das Eisenbahnsystem erheblich.

Die GDL hat angekündigt, im Personenverkehr von Donnerstag, 2.00 Uhr, bis Freitag, 13.00 Uhr, zu streiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Mittwoch beginnen. Seiler appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen und Lösungen zu finden, die im Interesse aller seien.

 

CSU wirft GDL Missbrauch des Streikrechts vor

«Es ist unanständig, unverantwortlich und unverschämt, in diesen Zeiten als Gewerkschaftschef offen davon zu sprechen, dass das Ziel des Streiks Chaos ist und mangelnde Planbarkeit», sagte Huber am Montag in München. Deshalb sollten Streiks gerade bei kritischer Infrastruktur mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden müssen, sie müssten zeitlich begrenzt sein, und es müsse vorab ein - wenn auch erfolgloses - Schlichtungsverfahren stattgefunden haben. «So, wie es hier jetzt passiert, ist es offensichtlich ein Missbrauch des Streikrechts, der eher der eigenen Selbstsucht des Gewerkschaftsbosses dient und nicht der Verbesserung der Situation.»

«Es geht nicht darum, den Streik für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen», kritisierte Huber. «Es ist ein Streik als Selbstzweck, um ein Exempel zu statuieren.» Millionen Pendler müssten dafür die Zeche zahlen und würden dafür in Mithaftung genommen. «Ganz zu schweigen davon, dass ja auch der Güterverkehr betroffen ist und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auch die Lieferketten entsprechend angegriffen sind.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.