Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern

| Politik Politik

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus müssen sich die Menschen in ganz Deutschland auf das Tragen von Masken einstellen. Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an: Sie solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit. Eine Tragepflicht soll in allen Bundesländern im öffentlichen Nahverkehr und mit wenigen Ausnahmen auch beim Einkaufen gelten.

Weitere Landesregierungen hatten zuvor ähnliche Schritte angekündigt. Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Brandenburg soll am kommenden Montag die Maskenpflicht kommen.

In Brandenburg soll sie allerdings nur im öffentlichen Nahverkehr gelten, wie Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags ankündigte. Das Landeskabinett will am Donnerstag die Maskenpflicht beschließen. Brandenburg geht damit den Weg von Berlin, wo das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ab kommendem Montag nur im öffentlichen Nahverkehr, nicht aber in Läden verpflichtend sein soll. In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam allerdings sind Masken ab Montag sowohl in Bussen und Bahnen sowie auch in Geschäften vorgeschrieben.

Mecklenburg-Vorpommern hatte eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr ab Montag bereits beschlossen und weitet dies nun auch auf das Einkaufen aus. Das beschloss die Landesregierung am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei in Schwerin.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.