Maskenpflicht schon in zehn Bundesländern

| Politik Politik

Im Kampf gegen das Coronavirus setzt die Mehrheit der Bundesländer nun doch auf eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen. Am Dienstag kündigten auch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine solche Verpflichtung an. Am Mittwoch folgte dann Niedersachsen mit einer entsprechenden Ankündigung. Thüringen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten dies bereits zuvor getan. Im Vorreiterland Sachsen gilt sie schon seit Montag. Damit sind oder werden solche Alltagsmasken oder ersatzweise Schals in 11 der 16 Bundesländer vorgeschrieben. Eine bundesweit einheitliche Linie gibt es bislang nicht.

BUND GIBT MILLIARDEN ZUSÄTZLICH FÜR SCHUTZAUSRÜSTUNG AUS

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt fast acht Milliarden Euro, um in der Corona-Krise Masken, Handschuhe und andere Schutzausrüstung für Arztpraxen und Krankenhäuser zu beschaffen. Den Betrag von 7,8 Milliarden Euro hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits genehmigt. Die Bundesregierung hatte beschlossen, Schutzausrüstung sowie zusätzliche Beatmungsgeräte für die Intensivstationen in Krankenhäusern zentral zu beschaffen.

CORONA-KRISE LÄSST STEUEREINNAHMEN LEICHT SINKEN

Die Corona-Krise hat nun auch erstmals die Steuereinnahmen in Deutschland erfasst. Im März 2020 sanken die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht um 1,8 Prozent auf 69,6 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag mitteilte. Ein Minus gab es bei der Umsatz- sowie der Körperschaftsteuer. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gingen um fast 57 Prozent zurück. Dennoch stieg im ersten Quartal das gesamte Steueraufkommen noch um 3,5 Prozent.

VIER MILLIONEN BESCHÄFTIGTE LAUT BEFRAGUNG IN KURZARBEIT

In Kurzarbeit befinden sich in Deutschland nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mittlerweile rund vier Millionen Beschäftigte. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung hat diese Zahl auf der Basis einer Online-Befragung von rund 7600 Beschäftigten ermittelt. Von den zwischen dem 3. und 14. April Befragten in abhängiger Beschäftigung hätten 14 Prozent angegeben, in Kurzarbeit zu sein. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Beschäftigten entspreche dies rund 4 Millionen Menschen.

QUARANTÄNE IN ISCHGL UND SÖLDEN WIEDER AUFGEHOBEN

Das österreichische Bundesland Tirol hebt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Quarantäne für Sölden, St. Anton am Arlberg sowie das gesamte Paznauntal inklusive Ischgl auf. Das teilte Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck mit. Damit steht ab Donnerstag kein Ort in dem österreichischen Bundesland mehr unter Quarantäne. Der beliebte Wintersportort Ischgl war nach aktuellen Erkenntnissen ein Hotspot der Verbreitung des Coronavirus für Teile Europas.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.