Mehr Daten für Behörden von Plattformen wie Airbnb und Booking

| Politik Politik

Große Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking müssen künftig mehr Daten mit Behörden teilen. Damit sollen unter anderem Städte besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können, wie das Europaparlament und die EU-Staaten mitteilten.

Unterhändler der beiden Institutionen hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf die neuen Regeln geeinigt, die nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren angewendet werden sollen. Parlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Vermieter können mehr Geld mit Kurzzeitvermietungen verdienen als mit Dauermietern. Wenn zahlreiche Wohnungen jedoch für Touristen zur Verfügung stehen, gibt es weniger Wohnraum für Einheimische. Nach Angaben des EU-Parlaments begrenzen Amsterdam, aber auch andere europäische Städte wie Berlin oder Dublin etwa, wie lange eine Wohnung an Touristen vermietet werden darf. Mit den neuen Daten dürfte es einfacher werden, solche Auflagen zu kontrollieren.

In einer bereits vor Ende der Verhandlungen verbreiteten Stellungnahme begrüßte Airbnb das Vorhaben und sprach von einem Wendepunkt für die gesamte Branche. «Die neuen Regeln können weltweit als Blaupause für die Regulierung von Kurzzeitvermietungen dienen», hieß es. Sie lieferten Plattformen und Behörden klare Leitlinien für wichtige Fragen – etwa, wie sie Daten austauschen und lokale Vorschriften so umsetzen könnten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.