Politik
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung auch den Abbau von Finanzhilfen - das könnte Kürzungen zum Beispiel bei der Heizungsförderung zur Folge haben. Das Kabinett will den Entwurf an diesem Montag beschließen. Das steckt im Haushalt:
Griff in die Rücklage
Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Um sie zu schließen, muss Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Klingbeil wollte diesen Schritt eigentlich vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Regierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Zudem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, diese werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.
Dazu kommt: Ende April vorgegebene Einsparziele wurden nicht vollständig erreicht, zum Beispiel bei «Effizienzmaßnahmen» - gemeint sind etwa Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren.
Erreicht wurden Einsparvorgaben von einem Prozent bei den Ressorts. Das bringt vier Milliarden Euro. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Bei der Rente zum Beispiel handelt es sich um einen Betrag von einer Milliarde Euro.
Einsparungen und Steuererhöhungen
Mehr Geld sollen neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen in die Kasse bringen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe - Details sind aber noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen geben.
Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will zudem die Alkoholsteuer erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie Sekt teurer werden. Die jeweiligen Steuersätze sollen um 20 Prozent steigen.
Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Cola erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.
