Mehrheit für höhere Alkoholsteuer – Zweifel an Wirkung

| Politik Politik

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten. Ein Drittel hält ihn für nicht sinnvoll.

Gleichzeitig ist der Glaube an die Lenkungswirkung der Steuererhöhung sehr begrenzt. Zwei Drittel der Befragten glauben nicht, dass der Konsum der betreffenden Getränke dadurch zurückgehen wird, knapp ein Drittel (29 Prozent) hat diese Hoffnung. Tendenziell zeigen sich die Befürworter der Steuererhöhung hier etwas zuversichtlicher (35 Prozent). 

Ausweichbewegung auf Bier und Wein?

Viele Befragte gehen davon aus, dass sich Alkoholkonsum stärker auf Bier und Wein verlagern wird, die von der Steuererhöhung ausgenommen sind, oder dass Alkohol günstiger im Ausland gekauft wird. Eine große Mehrheit (74 Prozent) hält mehr Aufklärung und Prävention für geeignet, um den Alkoholkonsum in Deutschland einzudämmen. Zwei Drittel sehen auch in einem vollständigen Alkoholverbot für unter 18-Jährige ein geeignetes Mittel. 

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind nicht betroffen. Erwartet werden Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich.

Für die nach KKH-Angaben repräsentative Umfrage hatte Forsa zwischen dem 14. und 16. Juli 1.022 Personen im Alter von 16 bis 70 Jahren bundesweit befragt.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.