Mehrwertsteuer Gastronomie - Keine erneute Zusage von Olaf Scholz

| Politik Politik

Bei einem Treffen mit Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlern hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusage zur Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen aus dem letzten Bundestageswahlkampf nicht wiederholt. „Das schaffen wir nie wieder ab“, hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der „ARD-Wahlarena“ im letzten Bundestagswahlkampf mit Blick auf die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesagt. „Das muss finanzierbar bleiben“ - so sei der Tenor von Olaf Scholz bei der aktuellen Veranstaltung in Wiesbaden gewesen, berichten Teilnehmer. Dennoch seien dem Kanzler wichtige Branchenanliegen vorgetragen worden.  

Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Hotellerie, Gastronomie und Handel nahmen an dem von den Branchen organisierten Treffen im Hotel Oranien in Wiesbaden teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser am dem Treffen teil. Gerald Kink, Präsident DEHOGA Hessen, und Tatjana Steinbrenner, Vizepräsidentin Handelsverband Hessen e.V., begrüßten den Kanzler und die Bundesinnenministerin im des Hotel Oranien in Wiesbaden.

Kink betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von Gastronomie und Handel für die Gesellschaft. Sie repräsentierten kulinarische Vielfalt, Regionalität und lebendige Orte. Er erinnerte daran, dass mit dem Verschwinden von Gasthäusern auch ein Stück Heimat und Kultur verloren geht. Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser unterstrichen ebenfalls die immense Bedeutung von Handel und Gastgewerbe. Sie versicherten, dass Fördermaßnahmen ausgebaut und fortgesetzt werden, um die wirtschaftliche Stärke dieser Sektoren sicherzustellen.

Besonders zentral war dem hessischen Gastgewerbe bei dem gemeinsamen Austausch die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen. Die Gastgeberinnen und Gastgeber des Landes würden dringend Planungssicherheit und Perspektiven brauchen, die durch die Entfristung der sieben Prozent Mehrwertsteuer geschaffen werden würde.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.