Mehrwertsteuer Gastronomie - Keine erneute Zusage von Olaf Scholz

| Politik Politik

Bei einem Treffen mit Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlern hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusage zur Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen aus dem letzten Bundestageswahlkampf nicht wiederholt. „Das schaffen wir nie wieder ab“, hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der „ARD-Wahlarena“ im letzten Bundestagswahlkampf mit Blick auf die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesagt. „Das muss finanzierbar bleiben“ - so sei der Tenor von Olaf Scholz bei der aktuellen Veranstaltung in Wiesbaden gewesen, berichten Teilnehmer. Dennoch seien dem Kanzler wichtige Branchenanliegen vorgetragen worden.  

Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Hotellerie, Gastronomie und Handel nahmen an dem von den Branchen organisierten Treffen im Hotel Oranien in Wiesbaden teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser am dem Treffen teil. Gerald Kink, Präsident DEHOGA Hessen, und Tatjana Steinbrenner, Vizepräsidentin Handelsverband Hessen e.V., begrüßten den Kanzler und die Bundesinnenministerin im des Hotel Oranien in Wiesbaden.

Kink betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von Gastronomie und Handel für die Gesellschaft. Sie repräsentierten kulinarische Vielfalt, Regionalität und lebendige Orte. Er erinnerte daran, dass mit dem Verschwinden von Gasthäusern auch ein Stück Heimat und Kultur verloren geht. Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser unterstrichen ebenfalls die immense Bedeutung von Handel und Gastgewerbe. Sie versicherten, dass Fördermaßnahmen ausgebaut und fortgesetzt werden, um die wirtschaftliche Stärke dieser Sektoren sicherzustellen.

Besonders zentral war dem hessischen Gastgewerbe bei dem gemeinsamen Austausch die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen. Die Gastgeberinnen und Gastgeber des Landes würden dringend Planungssicherheit und Perspektiven brauchen, die durch die Entfristung der sieben Prozent Mehrwertsteuer geschaffen werden würde.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Weiterlesen

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Weiterlesen

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Weiterlesen

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Weiterlesen

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.

Weiterlesen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Weiterlesen

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Weiterlesen

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Weiterlesen

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Weiterlesen