Politik
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht «bis ultimo» fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.
Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung der Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Merkel demnach. Das Allernotwendigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. Es werde an vielen Stellen aber ein zweistufiger Prozess sein. Das Thema werde an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle sich bis Freitag zu dem Thema äußern. Auch die Frage der Quarantäne bei der jeweiligen Einreise müsse geklärt werden - auch hier wisse die Regierung dass es eine Perspektive geben müsse.
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe in einem Telefonat mit ihr am Montag erklärt, dass sein Land noch bis Mitte Juni Grenzkontrollen fortsetzen wolle. An der deutsch-französischen Grenze sollten aber Schritte hin zu einer Normalisierung gegangen werden mit dem Ziel, im Juni, wenn die Infektionslage das hergebe, wieder zu dem alten Schengen-System offener Binnengrenzen zurückzukehren. Frankreich werde zu keinem einzigen seiner Nachbarländer schon am 15. Mai die Grenzkontrollen aufgeben. Es gebe aber eine Vielzahl von Möglichkeiten für Erleichterungen, sagte Merkel.
Ähnliches gelte für Österreich und für die Schweiz, sagte die Kanzlerin. Zu den Niederlanden und Belgien habe es nie Grenzkontrollen gegeben, dies werde auch so bleiben. Polen und Tschechien hätten von sich aus Grenzkontrollen eingeführt. Bei Dänemark und Luxemburg werde es wahrscheinlich in Absprache mit den Ministerpräsidenten und der dänischen Regierung noch einen weiteren Schritt geben können. Konkreter wurde Merkel hier nicht. Wichtig sei zudem, dass nicht gegen den Wunsch der Länder-Ministerpräsidenten sondern in enger Abstimmung mit ihnen vorgegangen werde.
Eine Normalisierung an der deutsch-französischen Grenze wäre unter anderem für Pendler wichtig, die zwar jeweils einreisen dürfen, aber zum Teil weite Umwege fahren müssen, weil zahlreiche Grenzübergänge noch geschlossen sind.
Vor Merkels Äußerungen hatte sich in der Sitzung eine zweistellige Zahl von Abgeordneten mit Forderungen nach raschen Grenzöffnungen geäußert. So forderte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben die Öffnung der Grenzen zur Schweiz, Frankreich und Polen. Die Lage sei heute eine andere als zu Beginn der Pandemie. Mit Blick auf die polnische Grenze sagte Ziemiak demnach, hier gehe «etwas kaputt, das nur schwer zu reparieren ist».
Unter anderem äußerten sich zahlreiche Abgeordnete aus Baden-Württemberg. So betonte Felix Schreiner nach diesen Angaben, es gehe an der Grenze zur Schweiz nicht ums Urlaubmachen, sondern um die Lebenswirklichkeit in einer Grenzregion. Axel Fischer forderte klare Ausstiegsszenarien aus den Corona-Beschränkungen. Grenzöffnungen seien nötig, dürften aber nicht nur gemacht werden, weil das Volk sie wolle, sondern weil man bei der Bewältigung der Krise gut vorangekommen sei. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte, es gehe um europäische Antworten. Die Menschen in der Grenzregion seien sauer, bis zum 15. Mai sollten die Kontrollmaßnahmen beendet werden.
Laschet will rasches Ende der Grenzschließung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will ein rasches Ende der Grenzschließung. «Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Deshalb sollten wir in dieser Woche die Grenzschließung beenden und Europa wieder herstellen», erklärte der Düsseldorfer Regierungschef. Es brauche nun Regeln, die die Menschen vor der Ausbreitung des Corona-Virus schützen, aber nicht an nationalen Grenzen Halt machten.
«Wir stehen in Nordrhein-Westfalen in engem Austausch mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden, um gemeinsam gegen die Pandemie zu kämpfen und hier perspektivisch den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen», verdeutlichte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist. Ob touristische Reisen wieder stattfinden könnten, müsse im Lichte der Infektionszahlen europäisch abgestimmt entschieden werden. «Wir brauchen schnell eine Lösung auch für die Grenze zu Frankreich und Luxemburg, um die offenen Grenzen im Schengenraum wiederherzustellen.» Die Quarantäne-Regeln sollten zeitnah auf außereuropäische Reisen beschränkt werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht «bis ultimo» fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.
Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung des Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Merkel demnach. Das Allernotwendigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. Es werde an vielen Stellen aber ein zweistufiger Prozess sein. Das Thema werde an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle sich bis Freitag zu dem Thema äußern. Auch die Frage der Quarantäne bei der jeweiligen Einreise müsse geklärt werden - auch hier wisse die Regierung dass es eine Perspektive geben müsse. (dpa)
