Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Schließung der Gastronomie im November verteidigt und den Firmen erneut eine schnelle Hilfe zugesagt - wie auch der Kulturszene. Die Betroffenen mit Einnahmeausfällen würden nicht alleine gelassen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hatte bereits Nothilfen von zehn Milliarden Euro beschlossen. Die Hilfen sollten auch die Kultur erreichen, sagte Merkel.
Zur umstrittenen Schließung von Gastronomiebetrieben sagte Merkel, erarbeitete Hygienekonzepte würden noch sehr wertvoll sein. Um die schnelle Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, komme es nun aber vor allem darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern. Den Betroffenen solle nun sehr schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Wirtschafts- und Finanzministerium arbeiten derzeit an der konkreten Umsetzung der Nothilfen. Damit sollen Umsatzausfälle ersetzt werden.
Einschränkungen können «ein Wellenbrecher» sein
Die Bundeskanzlerin appellierte zudem an alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, die nun greifenden Kontaktbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie zu befolgen. «Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung etwas bringt im Monat November, das hängt nicht nur von den Regeln ab, sondern auch davon, ob diese Regeln befolgt werden». Jede und jeder habe es in der Hand, ob es einen Wendepunkt in der Pandemie gebe.
Deutschlandweit habe es zuletzt im Schnitt 127,8 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gegeben. «Wie müssen in die Region von 50 kommen», sagte Merkel. «Das ist das Ziel.» Dann könnten die Beschränkungen in dieser zweiten Welle ein «Wellenbrecher» sein. Derzeit könnten die Gesundheitsämter die Kontakte der Infizierten nicht nachverfolgen. Dies solle aber wieder möglich sein. Sehr viel mehr als 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner könnten die Gesundheitsämter nicht schaffen.
Die Kontakte zu minimieren, wo immer möglich, sei daher nötig. «Zu Hause sollen sich so wenige Menschen wie möglich treffen», betonte Merkel. Im öffentlichen Raum sollten sich Angehörige von nur zwei Hausständen treffen, bekräftigte Merkel. Mit Blick darauf, dass es im November keine Kulturveranstaltungen und Gastronomie-Besuche geben soll, räumte Merkel ein, dies bedeute Verzicht auf vieles, «was das Leben schön macht».
Sehr viele Menschen reagierten mit Verständnis, sagte Merkel. «Aber es gibt auch Zweifel, Skepsis, Ablehnung.» Sie verstehe, dass viele Menschen enttäuscht seien, dass die Pandemie so lange anhalte. «Der Herbst ist jetzt mit großer Wucht gekommen.» Das Licht am Ende des Tunnels sei noch ziemlich weit entfernt. Jedoch gelte: «Das Virus bestraft Halbherzigkeit.» Es sei so etwas wie eine Naturkatastrophe, mit der Politik und Gesellschaft umgehen müssten.
Positiv Getestete sollen Kontakte über Corona-App informieren
Die Bundeskanzlerin hat zudem die Nutzer der Corona-Warn-App aufgefordert, im Fall eines positiven Testergebnisses ihre Kontaktpersonen mit Hilfe der App anonym zu informieren. 2,57 Millionen Testergebnisse seien über die App bereits übermittelt worden, 38.000 Nutzer hätten ihre positiven Testergebnisse dann weitervermittelt, sagte die CDU-Politikerin nach der Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin.
«Leider sind wir allerdings bislang nur bei 60 Prozent der positiv Getesteten, die ihre Kontakte auch weitergeben, da liegt noch eine große Aufgabe.» Sie wolle Menschen ermutigen, Kontaktpersonen zu informieren.
Im Vergleich zum Frühjahr gebe es derzeit auch «einige Lichtblicke», sagte Merkel. Sie nannte mehr und besseres Schutzmaterial, Schnelltests für den Schutz von Menschen mit besonderem Risiko, bessere Medikamente und die «positive Aussicht» auf Impfstoffe, die in den nächsten Monaten zugelassen werden könnten.
«Aber es bleibt dabei: Solange das alles nur im Ansatz da ist, wie der Impfstoff noch in der Entwicklung sich befindet, auch keine durchschlagenden Medikamente da sind, müssen wir die nächsten vier Monate mit dieser Pandemie leben», mahnte die Kanzlerin. (dpa)
