Mindestlohn steigt auf 9,60 Euro

| Politik Politik

Zum ersten Juli ist der gesetzliche Mindestlohn um zehn Cent auf 9,60 Euro je Stunde gestiegen. Die Anpassung ist Teil einer schrittweisen Steigerung: Zum 1. Januar 2022 erhöht sich der Mindestlohn erneut auf 9,82 Euro und ein halbes Jahr später auf 10,45 Euro. Ausgehandelt hatten Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter diese Schritte nach langem Streit in der Mindestlohnkommission, die laut Gesetz alle zwei Jahre die künftige Höhe der Lohnuntergrenze neu festlegen muss. Auf Empfehlung der Kommission hatte die Bundesregierung dann die Erhöhung beschlossen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit langem deutlich mehr, nämlich 12 Euro pro Stunde. «Von 9,60 Euro je Stunde kann niemand, weder auf dem Land und schon gar nicht in den Ballungsräumen der Großstädte, seine Miete bezahlen, seinen Kindern eine Klassenfahrt oder jetzt im Sommer eine Ferienreise ermöglichen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Löhne unter 12 Euro machten arm trotz Arbeit und sorgten letztlich für Altersarmut.

Auch die Linke kritisierte die aktuelle Erhöhung als zu niedrig. «Ein Mindestlohn, der selbst bei einem ganzen Arbeitsleben in Vollzeit am Ende im Alter zu Armut führt, hat nichts mit fairer Entlohnung zu tun. 12,21 Euro pro Stunde wären im Moment nötig, um auf eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu kommen», sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstag. Die Linke fordert eine Anhebung auf 13 Euro. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.