Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigten sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Angaben.
«Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden», sagte Buschmann am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Dieser beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger «so gut wie keine Einschränkungen mehr geben». Ausnahmen seien Masken und Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe, also in der Pflege oder in Krankenhäusern. Eine Maskenpflicht könne es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben. «Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen», sagte Lauterbach.
Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Das könnten die Länder über ihre Parlamente sofort entscheiden, sagte Lauterbach. Dann könne es auch wieder Test- und Impfnachweise geben.
«Ich denke, das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt», sagte Buschmann. Lauterbach geht davon aus, dass so auch neue Infektionswellen mit stark steigenden Fallzahlen bekämpft werden können.
Der Regierungsentwurf müsse nun im Kabinett und mit den Ländern besprochen werden. «Wenn das kommt, kann damit so gearbeitet werden, damit man auch Sommerwellen oder Herbstwellen in den Griff bekommen kann.» (dpa)
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