Politik
Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben, wann sie wieder öffnen können. Sollte es die Entwicklung der Infektionszahlen zulassen, schlage er eine Öffnung der Außenbereiche unter strengen Auflagen für den 15. Mai vor, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. «Man könnte testen, ob die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren, bevor sich alles am Pfingstwochenende ballt.»
Den 15. Mai wolle Dulig dem Ministerpräsidenten mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Schalte am 6. Mai vorschlagen. Gemeinsam mit Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) und Verbänden werde derzeit an einem Stufenplan gearbeitet. «Soweit es geht, sollten wir das bundeseinheitlich abstimmen.» Zu Pfingsten könnten dann weitere Lockerungen - etwa für den Innenbereich in der Gastronomie - folgen.
Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst begrüßte den Vorstoß: «Nach dem enttäuschenden Kabinettsbeschluss vom Donnerstag dieser Woche brauchen wir endlich einen klaren Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Restaurants und Hotels in Sachsen», teilte Herbst mit. Entscheidend für Lockerungen solle demnach nicht die Branche sein, sondern die Frage, wo strenge Hygienestandards eingehalten werden können. «Gerade in der Außengastronomie ist das vergleichsweise einfach möglich», sagte Herbst. Für die Vorbereitung entsprechender Hygienemaßnahmen sei ein rechtzeitiger Öffnungsplan notwendig.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte am Donnerstagabend bereits angekündigt, Lockerungen für die Gastronomie zusammen mit dem Thema Kita-Betreuung in der nächsten Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «ganz oben» auf die Prioritätenliste zu setzen. Bisher hatten Kretschmer und Dulig einen späteren Zeitpunkt zwischen Himmelfahrt (21. Mai) und Pfingsten (31. Mai) für die Öffnung der Außenbereiche in Aussicht gestellt.
«Wenn es die Infektionszahlen zulassen, müssen wir aber den Gastronomen schneller entgegenkommen, dass sie endlich wieder Umsätze machen können», sagte Dulig. Sachsen-Anhalt hatte am Wochenende angekündigt, Restaurants und Kneipen unter Auflagen am 22. Mai wieder öffnen zu wollen. Gastwirte, Hoteliers und Veranstalter in Sachsen und bundesweit machen seit Wochen mit leeren Stühlen in Innenstädten bundesweit auf ihre prekäre Situation in der Corona-Krise aufmerksam.
Viele Betriebe verfügten nicht über Mittel und Rücklagen, noch länger durch die Krise zu kommen, sagte Dulig - vor allem, nachdem bereits das für die Branche wichtige Ostergeschäft weggebrochen sei. «Die existenzielle Krise kann man nicht durch Förderprogramme beheben, sondern nur durch Umsatz.»
Abstands- und Hygieneregeln müssten aber eingehalten werden. Die Infektionsgefahr sei höher als beim Einkaufen, weil Menschen länger gemeinsam in Bars, Cafés und Restaurants verweilten. Es liege aber im Interesse der Gastronomen, die Spielregeln einzuhalten, sagte Dulig.
In Absprache mit Verbänden würden derzeit entsprechende Konzepte erarbeitet. Neben einer Reduzierung von Sitzplätzen in den Biergärten und entsprechenden Hygieneregeln könne man auch darüber nachdenken, die Verweildauer zu begrenzen. Dulig sagte: «Im Außenbereich sollten wir anfangen, Erfahrungen zu sammeln, und dann Pfingsten den nächsten Schritt gehen.»
