Politik
In den Regalen und Kellern deutscher Firmen könnte bald viel freier Platz entstehen, zumindest wenn es nach Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner geht.
«Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister werbe ich dafür, dass wir beispielsweise handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf sieben Jahre verkürzen», sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. «Berge von Papier könnten so aus den Lagern deutscher Unternehmen verschwinden und Platz für neue Ideen schaffen», erklärte der FDP-Politiker. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen würde das den Aufwand spürbar reduzieren.
Der Vorschlag der beiden FDP-Minister ist laut Buschmann Teil der Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz, die sein Ministerium bei einer für Ende August geplanten Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg vorlegen will.
Der Justizminister sagte, angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage sei für ihn klar: «In der zweiten Hälfte der Wahlperiode muss unser oberstes Ziel sein, das Land wirtschaftlich zu stärken.» Der Abbau bürokratischer Hemmnisse sei hier ein wichtiger Faktor. «Auch unter der neuen Bundesregierung sind die bürokratischen Vorgaben leider bislang unterm Strich angewachsen», stellte Buschmann fest. Er fügte hinzu: «Da müssen wir nun das Ruder rumreißen.» (dpa)
