Minister wollen bei Treffen Winzer in Weinbaukrise stärken

| Politik Politik

Beim ersten Treffen aller zuständigen Minister und Ministerinnen der Bundesländer mit Weinbau soll es mitten in der Krise der Branche um ihre Stärkung gehen. Am Donnerstag und Freitag wollen die Ressortchefs aus acht Ländern im hessischen Rheingau über rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Winzerinnen und Winzer beraten. Steigende Kosten, weniger Konsum, Überproduktion und internationale Konkurrenz setzen den Weinbau unter Druck.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es im Kloster Eberbach bei Eltville unter anderem um Reformen des Weinrechts und eine verständlichere Kennzeichnung der Flaschen. Ziel ist es, die Orientierung für Verbraucher und damit die Vermarktung für Winzer zu verbessern. 

Die Hälfte aller Bundesländer betroffen

Eingeladen sind - abgesehen von Hessen - Ministerinnen und Minister aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Zudem geht es bei dem Treffen um Bürokratieabbau. Aktuell machen Staat und Weinbranche umfangreiche Vorschriften, wie ein Wein sein muss, um eine bestimmte Bezeichnung zu bekommen. Hessischer Wunsch ist es nach dpa-Informationen, dass die Branche sich mehr Profil gibt und die Anbaugebiete zunehmend selbst definieren, welche Eigenarten ihre Weine haben sollen. 

Befristeter Stopp der Neuausweisung von Rebflächen?

Überdies könnten Weinbaubetriebe perspektivisch auch bei der Werbung sowie bei Kontrollen mehr Eigenverantwortung übernehmen, hieß es vor dem Ministertreffen. Aufgabe von Bund und Ländern sei es, diesen Systemwechsel zu mehr Selbstverwaltung zu unterstützen und tragfähige Finanzierungskonzepte mit der Weinbranche zu entwickeln. 

Vom Bund wünschen sich die Länder nach dpa-Informationen auch, er möge sich bei der EU für einen regionalisierten, befristeten Stopp der Neuausweisung zusätzlicher Rebflächen einsetzen. 

Der einladende hessische Weinbauminister Ingmar Jung (CDU) betont immer wieder, dass von zehn in Deutschland getrunkenen Flaschen Wein nur vier aus heimischer Produktion stammen - mehr als die Hälfte wird aus anderen Staaten importiert. Nach Jungs Worten muss der deutsche Weinbau sichtbarer werden. Mit einer verbesserten Vermarktung würden die Kulturlandschaften der Weinbauregionen und damit letztlich auch der Tourismus gestärkt.

«Eigenständige Plattform über die Agrarministerkonferenz hinaus»

Bei dem Ministertreffen am Donnerstag und Freitag sollen weinbaupolitische Leitlinien erarbeitet werden. Die Zusammenkunft ist laut Hessens Weinbauministerium eine neue «eigenständige Plattform über die Agrarministerkonferenz hinaus». Das fast 900-jährige Kloster Eberbach ist ein Touristenmagnet und zugleich das hessische, derzeit defizitäre Staatsweingut. Es will sein Profil schärfen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.