Müller wehrt sich gegen Corona-Kritik von Minister Spahn an Berlin

| Politik Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Art der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der Durchsetzung der Corona-Regeln in Berlin kritisiert. «Dass Herr Spahn gestern eine traurige Geschichte erzählt, wie er in eine Berliner Kneipe geht und darum kämpfen muss, eine Maske tragen zu dürfen, das ist schon mal ein guter Anfang, dass er darum gekämpft hat», sagte Müller am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Berliner Senats. «Noch besser wäre gewesen, wenn er darum gekämpft hätte, dass alle in der Kneipe Maske tragen oder er uns schnell einen Hinweis gibt, so dass wir schnell eingreifen können.»

Spahn hatte am Montag gesagt, er könne nicht verstehen, dass es in Berlin Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond. «Es liegt nicht an zu wenig Regeln. Es liegt eher an der Frage, wo werden welche Regeln durchgesetzt. Und da geht zumindest in manchen Bereichen dieser schönen Hauptstadt, glaube ich, noch mehr», hatte er kritisiert.

Müller sagte am Dienstagabend: «Ich weiß, dass Berlin etwas zu tun hat, und ich finde, wir alle müssen auf allen Ebenen besser werden, aber keiner hat das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.