Münchner Oberbürgermeister verteidigt Entscheidungen zum Oktoberfest

| Politik Politik

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sein Vorgehen rund um das Oktoberfest verteidigt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.

«Herr Lauterbach hat auf meine explizite Nachfrage im April, ob es Zugangsbeschränkungen geben könnte, geantwortet, dass es dazu keine rechtlichen Möglichkeiten gibt und auch für Herbst keine zu erwarten sind», sagte Reiter am Mittwoch. Damit sei es nicht möglich gewesen, wie von Reiter nach eigenen Worten präferiert, nur frisch getestete Besucher auf das Festgelände zu lassen. «Der Bund und auch der Freistaat haben nicht den Mut gehabt, hier die Voraussetzungen zu schaffen.»

Zudem habe Lauterbach «mehrmals deutlich gemacht, dass er keinen harten belastbaren Grund sehe, die Wiesn abzusagen. Insofern wundern mich seine aktuellen Äußerungen schon», kritisierte Reiter seinen Parteikollegen. Lauterbach hatte unter anderem zuletzt mehrfach kritisiert, dass es keine Tests vor den Bierzelten gegeben habe.

Zur aktuellen Corona-Situation in München - die Stadt hat eineinhalb Wochen nach dem Oktoberfest mit 1481,3 eine der höchsten Inzidenzen in Bayern und Kliniken berichten von Problemen - sagte Reiter: «Ich habe im Vorfeld der Wiesn gesagt, dass ich davon ausgehen muss, dass die Infektionszahlen nach der Wiesn deutlich steigen werden. Das ist eingetreten.» Man diskutiere «seit Tagen über mögliche kurzfristige Lösungen - für alle Kliniken, die die Notfallversorgung gewährleisten müssen» und werde als Kommune unterstützen «soweit dies möglich ist».

Zudem betonte Reiter, dass die Situation nicht nur in München und Bayern angespannt sei, sondern im gesamten Bundesgebiet. Das relativiere das Thema «Wiesn-Welle». Bayern ist derzeit das Bundesland mit der zweithöchsten Inzidenz in Deutschland, auch fern von München und Oktoberfest sind die Inzidenzen im Freistaat deutlich gestiegen. In und um München hatte sich allerdings im zeitlichen Umfeld des Volksfestes ein besonders starker Anstieg gezeigt. Aktuell hat München die vierthöchste Inzidenz in Bayern. Am Tag vor Beginn des Oktoberfestes lag es auf Platz 74 unter den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.