MV-Wirtschaftsminister warnt vor Kürzung bei Deutscher Zentrale für Tourismus

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat vor einer Kürzung der Bundesmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) gewarnt. In der Anmeldung des Bundeswirtschaftsministeriums für den Bundeshaushalt 2025 seien nur noch 32,4 Millionen Euro für die DZT vorgesehen. Das seien 5,4 Prozent weniger als 2019, erklärte Meyer vor der Wirtschaftsministerkonferenz, die am Mittwoch im bayerischen Landshut beginnt.

Gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Baden-Württemberg bringe MV bei der Konferenz einen Beschlussvorschlag ein, um die Kürzung zu verhindern, unter der laut Meyer vor allem das Marketing im Ausland leiden würde. So könne es zur Schließung von DZT-Standorten im Ausland kommen, von denen es bisher 25 gebe, warnte Meyer.

«Die DZT hat einen großen Stellenwert für den Deutschlandtourismus», erläuterte der Wirtschaftsminister, der in Mecklenburg-Vorpommern auch für den prägenden Wirtschaftszweig Tourismus zuständig ist. «Das Erschließen neuer Zielgruppen gerade im Ausland ist elementar, um die touristische und somit auch wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auszubauen.» Touristen sorgten mit ihren Übernachtungen nicht nur für volle Hotels, Pensionen und Campingplätze, sondern sie gingen auch essen, nutzten die Freizeiteinrichtungen und sorgten für Umsatz im lokalen Handel. 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.