Neue Corona-Regeln in Niedersachsen

| Politik Politik

Es ist ein Stück weit Ruhe eingekehrt: Trotz regionaler Corona-Hotspots sieht Gesundheitsministerin Carola Reimann eine «vergleichsweise ruhige Infektionslage» in Niedersachsen. Das sei die Grundlage für den fünften Schritt der Lockerungen im Stufenplan, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Von Montag an gelten daher wieder einmal neue Regeln zur Eindämmung des Virus.

Die wichtigste Änderung: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist künftig in Gruppen von bis zu zehn Personen möglich. Bisher war dies auf die Mitglieder von zwei Haushalten beschränkt. Wenn die Gruppen aus Angehörigen oder aus Mitgliedern von höchstens zwei Haushalten bestehen, dürfen sich sogar mehr als zehn Menschen treffen. Auch das Picknicken und Grillen im Freien wird erlaubt.

Außerdem können Kinos und Theater am Montag wieder öffnen. Allerdings müssen die Zuschauer sich an den Mindestabstand halten und, wenn die Vorstellung drinnen stattfindet, einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Zahl der Besucher ist auf höchstens 250 beschränkt. Die Veranstalter müssen, wie man es mittlerweile etwa vom Friseur oder aus dem Restaurant kennt, die Kontaktdaten der Gäste erfassen, um mögliche Infektionsketten später nachverfolgen zu können.

Wie angekündigt kehren auch die Kitas am Montag in den eingeschränkten Betrieb zurück. Für alle Kinder soll es dann wieder ein Betreuungsangebot geben. «Das ist eine lange geplante und sehr notwendige Maßnahme im Angesicht stabil niedriger Infektionszahlen in Niedersachsen», sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

Für Hotels entfällt mit der neuen Verordnung die Vorgabe, maximal 80 Prozent der Plätze zu belegen. Der Tourismus kann rechtzeitig zur Sommersaison also weiter an Fahrt aufnehmen. Und auch für den Amateursport gibt es Erleichterungen: Unter Auflagen können Sportler und Vereine wieder Zuschauer empfangen.

Gelten soll die neue Verordnung bis zum 5. Juli. Für die Zeit danach hat der Krisenstab der Landesregierung eine deutlich kompaktere, leichter verständliche Version der Corona-Maßnahmen angekündigt. Lediglich einige Grundregeln sollen dann noch übrig bleiben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.